Finanzausgleich: Häupl begrüßt grundsätzliche Einigung

Häupl als Städtebund-Präsident: Details offen

Wien (OTS) - "Nach harten, aber fairen Verhandlungen konnte in wesentlichen Punkten ein positives Ergebnis erreicht werden", kommentierte Städtebund-Präsident Dr. Michael Häupl das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen. "Manche Details werden noch zu klären sein, im Großen und Ganzen bin ich zufrieden."

Die Städte und Gemeinden konnten mit der schrittweisen Abschaffung des Konsolidierungsbeitrags eine wesentliche Forderung durchsetzen, die den zuletzt angespannten kommunalen Budgets wieder etwas mehr Spielraum geben wird. Die Einführung einer Deckelung bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Pflege sowie die Bereitschaft des Bundes den Ausbau der Kinderbetreuung und der Sprachförderung mitzufinanzieren wird grundsätzlich begrüßt, ist aber allerdings im Hinblick auf seine realen Auswirkungen nachzuprüfen. Die zusätzlich in Aussicht gestellten Mittel für die Gesundheitsfinanzierung werde auch bei Städten und Gemeinden zu einer Entlastung der Dynamik der Gesundheitsausgaben führen. "Der Bund hat erkannt, dass zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs die Wirtschaftslokomotive Stadt unabdingbar ist", so Häupl. Immerhin leben 55 % der österreichischen Bevölkerung im urbanen Raum.

Details der FAG-Verhandlungen vom Mittwoch

Eindeutig positiv ist aus der Sicht der Städte die Abschaffung des Konsolidierungsbeitrages zu sehen, der ab 2011 rund 150 Mio. Euro zusätzlich in die Gemeindekassen bringen soll. Wehrmutstropfen ist allerdings, dass davon 100 Mio. Euro für eine erneute Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels verwendet werden soll. Die zusätzlichen Mittel stehen daher leider nur zu einem Drittel den zentralen Orten mit ihren vielfältigen Aufgaben für Umland und Region zur Verfügung, die allerdings durch wesentliche zusätzliche Mittel ergänzt werden sollen.

Eine von Seiten des Städtebundes vehement geforderte tiefgreifende Reform des Finanzausgleich und der Gesundheits- und Pflegefinanzierung konnte auf Grund des Zeitdrucks nur in Ansätzen in das neue Paktum einfließen, daher hat sich der Bund dazu bereiterklärt, in Arbeitsgruppen bis 2011 weitergehende Schritte zu formulieren.

"Da maßgebliche Detailfragen noch geklärt werden müssen, laufen derzeit umfangreiche Berechnungen zu den Auswirkungen der einzelnen Änderungen", schloss Häupl. (Schluss) red

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