VP-Alsergrund: Schulsanierungspaket geplatzt

Die verfehlte Politik der SPÖ Bezirksvorstehung hat Konsequenzen

Wien (OTS) - In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung wurde das Schulsanierungspaket für den Alsergrund mit den Stimmen aller Oppositionsparteien abgelehnt.
Trotz einer intensiven Diskussion zwischen den Parteien, wurden seitens der Bezirks SPÖ sämtliche Anregungen und Änderungswünsche nicht berücksichtigt.

"Zu Recht haben wir dem Paket nicht zugestimmt" so Gregor Eitler, Klubobmann der ÖVP Alsergrund, "denn die Vorgehensweise der SPÖ Wien und der SPÖ Alsergrund steht im krassen Widerspruch zu der, von der Bezirksvorsteherin bei jeder Gelegenheit erwähnten, angeblich guten Gesprächskultur". Außerdem würde eine derartige Beschlussfassung den Bezirk endgültig finanziell ruinieren.

"Erscheint das Sanierungspaket der Stadt Wien auf dem ersten Blick auch noch so attraktiv, bei genauerem Studium kann man sich ausrechnen, dass durch die zusätzliche Budgetbelastung der Bezirk in ein paar Jahren zahlungsunfähig ist. Dann sind vielleicht die Schulen zum Teil saniert (und es geht ja nur um Teilsanierungen), aber in anderen wichtigen Bereichen fehlt das nötige Geld", so Eitler.

"Das Argument der SPÖ, dass doch fast alle Bezirke dem Paket zugestimmt haben, geht ins Leere", fährt er fort. "Bezirke, in denen die Schulen in den letzten Jahren alle generalsaniert wurden, und die Stadt Wien 90% der Kosten übernommen hat, können leicht zustimmen. Am Alsergrund hat die SPÖ diese Generalsanierungen verabsäumt. Nun hat die SPÖ Wien von heute auf morgen beschlossen, dass es keine Generalsanierungen mehr gibt. Was bleibt uns im Bezirk? Schulen, die baufällig sind und das "tolle" Angebot der Stadt Wien, dass wir statt wie früher 10%, nunmehr 60% zahlen dürfen. Angesichts der sowieso schon tristen finanziellen Situation im Bezirk ist das ein Vorgehen, das nicht tragbar ist", schließt der VP-Klubobmann des 9. Bezirks.

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