Gradauer: Einigung beim Finanzausgleich bedeutet Stillstand und mehr Schulden

Wien (OTS) - Die Einigung beim Finanzausgleich ist für Gradauer
ein zweischneidiges Schwert. "Einerseits ist es gut, dass es eine Einigung gibt. Somit ist sichergestellt, dass die Finanzierung für Länder und Gemeinden steht. Auf der anderen Seite bedeutet, das für die nächsten sechs Jahre keinerlei positive Veränderung der Budgetsituation", so der freiheitlich Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer.

Bund und Länder hätten sich auf Basis der bisherigen Gepflogenheiten beim Finanzausgleich geeinigt. Das kann sich für Österreich nur negativ auswirken. Gradauer sieht keine Ansätze, etwas zu verändern. "Es gibt weiterhin keine Anzeichen für die Bereitschaft zum Sparen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass unnötige Steuern, wie die Werbesteuer, abgeschafft werden", so Gradauer abschließend.

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