Schatz: Bisherige Maßnahmen der Regierung bestenfalls halbherzig

Zur Aktuellen Stunde: Wenn das so weiter geht, sind wir auch 2020 keinen Schritt weiter

Wien (OTS) - "Die Mehrzeitzuschläge, die Grundeinkommenseinigung und die in Aussicht gestellte Ausweitung der Mitarbeiterbeteiligungen sind der Beseitigung von Benachteiligungen von Frauen in Erwerbstätigkeit nur mäßig dienlich", kritisiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde des Parlaments die Arbeit von Regierung und Sozialpartner.

So werden die eingeführten 25 Prozent Mehrarbeitszuschläge hauptsächlich bei Frauen wirksam (84,11 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind Frauen), während die in der Regel vollzeitbeschäftigten Männer aber weiter bei Mehrarbeit mit 50 Prozent Zuschlägen rechnen können. Schatz sieht hier weiter eine deutliche Benachteiligung von Frauen. Auch die Höhe und Umsetzung der Mindestlohnregelung ist für Schatz nicht weitgehend genug. "Diese Sozialpartnereinigung auf die die Regierung verweist, ist nur eine Absichtserklärung und betrifft ja noch dazu einen großen Teil von außerkollektivvertraglich beschäftigten Frauen überhaupt nicht. Mir ist unverständlich, warum die Frauenministerin nicht wie wir ein verbindliches Mindestlohngesetz unterstützt, dass endlich gerechtere Löhne bringen würde", so Schatz.

Ebenso skeptisch sieht Schatz die Ausweitung der Mitarbeiterbeteiligungen als Einkommensform unselbstständig Erwerbstätiger: "Es sind doch wieder die klassischen Männerbranchen wie Metaller, Energiewirtschaft usw. wo diese Modelle vielleicht etwas bringen würden. Die Mehrzahl der Frauen ist aber in Bereichen tätig, wo an Gewinne nicht zu denken ist, wie der Pflege, der Betreuung usw. Die bekommen dann vor allem eines ab, nämlich den Druck auf die Basislöhne, wenn flexible Lohnbestandteile ausgeweitet werden".

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