Jakob Auer: Gerechter Finanzausgleich für alle Gemeinden

Mehr Geld für den ländlichen Raum

Wien (ÖVP-PK) - "Das Verhandlungsergebnis über den neuen Finanzausgleich ist ein weiterer Schritt in Richtung finanzieller Sicherheit für alle Gemeinden. Mit der Ausweitung auf einen sechsjährigen Finanzausgleich - bisher waren es vier Jahre - gibt es zudem mehr Planungssicherheit", so der ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister Jakob Auer. "Finanzminister Wilhelm Molterer hat die notwendige Kreativität aufgewendet, um den neuen Herausforderungen Pflege und Mindestsicherung, Gesundheitsfinanzierung sowie
Stärkung der Wirtschaftlichkeit und sozialen Sicherheit im ländlichen Raum gerecht zu werden", erklärt Auer. ****

Der neue Finanzausgleich ist zweigeteilt. Besonders in den zweiten drei Jahren der Periode erhalten kleinere Gemeinden durch eine Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels rund 100 Millionen Euro mehr. Besonders positiv beurteilt Auer die Reservierung von zwölf Millionen Euro jährlich für Landeslehrer, da durch diese Maßnahme Strukturproblemen in ländlichen Gebieten begegnet wird und Kinder mit besonderem Förderungsbedarf unterstützt werden können. Als Bürgermeister könne er mit dem Verhandlungsergebnis leben.

Beeindruckt zeigt sich Auer vor allem von der Zielstrebigkeit des Vizekanzlers, der - wie schon bei den Budgetverhandlungen - rasch zu einem sehr guten Ergebnis gelangt ist. "Im Gegensatz zu manch’ anderen in dieser Regierungsmannschaft beweist Wilhelm Molterer wieder einmal, dass man mit fachlichen Argumenten durchaus parteiübergreifende Lösungen zustande bringen kann. Er hat es geschafft, dass der ländliche Raum in Zukunft mehr Mittel aus dem Finanzausgleich erhält, gleichzeitig keine ‚Groß-Klein-Diskussion’ aufkommen lassen und Molterer hat eine gerechtere Lösung als bisher präsentiert", so Auer abschließend.
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