Graf: Politikerbezüge endlich auch im Internet offenlegen

FPÖ fordert totale Transparenz bei Politikergehältern

Wien (OTS) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg Dr. Martin Graf regt an, jene von Nationalratspräsidentin und Bundesratspräsident geführte Liste im Internet zu veröffentlichen, in der Nationalrats- wie Bundesratsabgeordnete sämtliche Einkommen bekanntzugeben haben, deren Höhe 14 Prozent ihres Abgeordnetenbezuges übersteigt.

"Diese Liste muß laut Bundesverfassungsgesetz öffentlich aufliegen", so Graf. "Ihre Publikation im Internet ist rechtlich möglich. Es liegt ausschließlich am Willen der Verantwortlichen, ein Modell der Transparenz zu etablieren, wie es in anderen europäischen Ländern, etwa in Schweden, längst selbstverständliche Praxis ist. Ich erwarte mir von den Klubobleuten von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ, sich unserer Forderung anzuschließen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf lückenlose Information über Einkommensquellen und -höhe von Mandataren."

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