Leitl zum Finanzausgleich: Einigung mit etlichen Wermutstropfen

WKÖ-Chef begrüßt prinzipielle Einigung beim Finanzausgleich, Chancen für Reformen bei Spitälern und Verwaltung wurden aber nicht genutzt - Enttäuschung über Werbeabgabe

Wien (PWK711) - "Die grundsätzliche Einigung beim Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist zwar zu begrüßen, die notwendigen Reformen bei der Verwaltung, bei der Spitals- und Gesundheitsstruktur stehen allerdings noch aus. Und auch die versprochene Abschaffung der Werbeabgabe wurde leider noch nicht realisiert", sieht WKÖ-Präsident Christoph Leitl "etliche verpasste Chancen für strukturelle Reformen."

Positiv sei, so Leitl, eine Neuakzentuierung der Wohnbauförderung in Richtung besserer Klimaschutz. Dies entspreche einer wesentlichen Forderung der Wirtschaftskammer, die eine Erhöhung der thermischen Sanierungsquote von 1 auf 5% vorgeschlagen hat. Auch mache es Sinn, insbesondere kleine Gemeinden stärker mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Leitl: "Diese Mittel betrachte ich als aktiven Beitrag zur Nahversorgung." Dass nun eine Lösung bei Mindestsicherung und Pflegefinanzierung erreicht wurde, sei aus sozialen Gründen zu begrüßen. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Spitäler noch vor einer Reform werde allerdings der Optimierungsanreiz deutlich verringert. Leitl: "Allen Verantwortlichen ist die Frage zu stellen, wann sie denn die notwendigen Reformen endlich angehen werden."

Die Ausdehnung der Finanzausgleichsperiode von vier auf sechs Jahre schafft zwar mehr Sicherheit für die Gebietskörperschaften, wirft aber die Frage auf, wann denn nun eine strukturelle Reform des Finanzausgleichs, ein Rückbau des "finanziellen Verschiebebahnhofs" umgesetzt wird. Leitl: "Hier wurde im wesentlichen die bisherige Politik des Finanzausgleichs fortgesetzt, wurden Länder und Gemeinden vom Bund einfach mit mehr Geld bedacht."

Weiters fordert Leitl: "Die Werbeabgabe muss abgeschafft werden. Ihre Abschaffung war schon im Regierungsprogramm der letzten Legislaturperiode akkordiert." Man sollte die Gespräche am 10. Oktober noch dazu nutzen, dieses mehrfach abgegebene Versprechen endlich in die Tat umzusetzen. Er vertraue aber der Zusicherung des Finanzministers, die entsprechenden Weichen für eine - aus Sicht der Wirtschaft ersatzlose - Abschaffung bis spätestens zur Steuerreform jetzt rasch zu stellen. (RH)

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