Grillitsch: Neuer Finanzausgleich ein Segen für Kleingemeinden

"Molterer arbeitet für die Menschen, während Gusenbauer sein Fernweh auslebt!"

Wien (ÖVP-PK) - "Der von ÖVP-Obmann Vizekanzler Willi Molterer im Rekordtempo ausgehandelte neue Finanzausgleich ist auch ein wahrer Segen für die finanzschwachen Kleingemeinden", erklärte heute, Donnerstag, Bauernbundpräsident ÖVP-Abg. Fritz Grillitsch. "Unser Parteichef und Finanzminister hat dabei auch meinen wiederholt an ihn herangetragenen Wunsch nach einer Stärkung der Kleingemeinden erfüllt. Vor allem die Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohner werden profitieren." Nachdem der Finanzausgleich nicht wie bisher vier, sondern sechs Jahre gelten wird, bringt das auch mehr Planungssicherheit für notwendige Entwicklungsprojekte im ländlichen Raum. ****

Für Grillitsch ist der Kompromiss, der zwischen Gemeinden und Städten beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel erzielt wurde, ein ganz wichtiges Signal, das auf Sicht gesehen die Chancen in den kleinen Landgemeinden deutlich erhöht. "Ab 2011 wird es zu einer Abflachung des Schlüssels kommen, womit die Kleingemeinden stärker bevorzugt werden. Das wird in der Endstufe rund 100 Millionen Euro ausmachen", rechnet Grillitsch. So werden etappenweise die bisher verlangten Konsolidierungsbeiträge der Gemeinden abgeschafft. In der ersten Etappe von 2008 bis 2010 wird der Beitrag der Länder, Städte und Gemeinden um 50 Prozent - rund 209 Millionen Euro - reduziert. Davon kommen zunächst 53 Millionen den Städten und Gemeinden zugute. "Mich freut besonders, dass die Kleingemeinden am meisten davon profitieren", sagte Grillitsch. "Das bringt dem ländlichen Raum und allen dort lebenden Menschen wichtige Impulse."

Der Bauernbundpräsident sieht in der raschen Einigung auf einen gerechteren Finanzausgleich den Beweis dafür, "dass Willi Molterer der Mann in der Regierung ist, der mit dem höchsten Durchsetzungsvermögen für die Bevölkerung arbeitet. Molterer macht die Hausaufgaben der Regierung, während Reisekanzler Alfred Gusenbauer irgendwo sein Fernweh auslebt", kritisierte Grillitsch. "Und auch unser Landwirtschaftsminister Josef Pröll hat in den vergangenen Tagen einen großen Erfolg für Österreich eingefahren. Pröll hat in Brüssel erreicht, dass der Grüne Pakt bis 2013 fortgeschrieben wird. Das bedeutet für unsere Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung, dass über Umweltprogramme, Bergbauernförderung und Verdreifachung der Regionalmittel sogar mehr Geld aus Brüssel zur Verfügung steht als bisher!" Grillitsch erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass "der SPÖ im Wahlkampf nichts Besseres eingefallen ist, als zu verlangen, dass die Förderungen für die Landwirtschaft um die Hälfte gekürzt werden. Vor dieser SPÖ-Politik werden wir die Bauernschaft und die auf unsere heimische Lebensmittelproduktion vertrauenden Konsumenten weiterhin mit aller Macht schützen", versprach der Bauernbundpräsident abschließend. (Schluss)

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