Finanzausgleich: Mehr Geld und Fairness

Sobotka: Bringt Niederösterreich 316 Millionen Euro

St. Pölten (NLK) - Nach monatelangen Verhandlungen konnte nun beim Finanzausgleich eine Einigung erzielt werden. Niederösterreich gewinnt damit in Summe 316 Millionen Euro. Von diesem Ergebnis profitieren vor allem die kleineren Gemeinden. "Ich freue mich über das positive Ergebnis für unser Land", so Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka.
In den ersten drei Jahren werden die Gemeinden Mehreinnahmen von 8,8 Millionen Euro, ab 2011 sogar 36,7 Millionen Euro lukrieren. Ab sofort wird der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht mehr so wie bisher alle vier Jahre, sondern alle sechs Jahre verhandelt.

Zugute kommen die Mehreinnahmen vor allem kleineren Gemeinden, da auch der abgestufte Bevölkerungsschlüssel entschärft wurde - eine weitere Forderung Niederösterreichs. Nun erhält eine Gemeinde mit weniger als 5.000 Einwohnern pro Kopf genau soviel Geld wie Gemeinden bis 10.000 Einwohner, die bislang mehr erhielten.

Weitere Ergebnisse für Niederösterreich: Der Forderung nach einem Gesundheitsindex mit einer jährlich rund vierprozentigen Valorisierung des Bundesanteils an den Gesundheitskosten wird entsprechend Rechnung getragen. Niederösterreich erhält für das kommende Jahr für diesen Bereich 14,5 Millionen Euro mehr.

Die Pflegefinanzierung erfolgt zu 60 Prozent durch den Bund und zu 40 Prozent durch die Länder. Das macht für Niederösterreich einen Mehraufwand von 1,6 Millionen Euro aus. Die Pflegefinanzierung ist damit gesichert. Mehrinvestitionen in der Höhe von 5 Millionen Euro entstehen auch im Bereich der Frühkinderpädagogik, wie zum Beispiel der Sprachförderung. Im Straßenbaubereich wird es - wie bei der Gesundheit - eine jährliche Valorisierung der Bundesanteile geben. Die Wohnbauförderung ist mit 500 Millionen Euro gesichert.

"Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein", so Sobotka. "Damit ist unser Weg eines erfolgreichen, eigenständigen Bundeslandes auch für die Zukunft gesichert."

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