Strache zu Finanzausgleich: Bevor Häupl auf das Ergebnis anstößt, soll er die Fakten auf den Tisch legen!

Wiener FPÖ erwartet sich Verbesserungen im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung, adäquate Aufteilung des erhöhten MwSt-Aufkommens sowie ein Infrastrukturpaket für Wien!

Wien, 27-09-2007 (fpd) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen sei Bürgermeister Michael Häupl aufgefordert, die Ergebnisse einmal auf den Tisch zu legen, bevor er darauf anzustoßen gedenke. Faktum sei, dass Häupl bei den letzten Finanzverhandlungen für Wien ein denkbar schlechtes Ergebnis erzielt habe und hauptverantwortlich für den Stellenplan und dem damit verbundenen Stellenabbau bei den Wiener Pflichtschulen war. Zudem habe sich Häupl damals auch einen besonderen Namen als "Teuerungsbürgermeister" gemacht und sei sogar von seiner eigenen Partei mit seiner asozialen Politik im Regen stehen gelassen worden, so heute der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, NAbg. Heinz-Christian Strache.

Die Wiener FPÖ erwarte sich jetzt vom Wiener Bürgermeister klare Erfolgszahlen für Wien. So wären z.B. die Mittel des Mehrwertsteueraufkommens massiv zu erhöhen, da gerade durch den sprunghaften Anstieg des Benzinpreises diese Einnahmequelle für die Länder besonders attraktiv sei. Ein adäquater Anteil müsse demzufolge auch der Bundeshauptstadt zugute kommen, so Strache.

Auch in der Frage der dringend notwendigen Infrastrukturverbesserungen müsse Wien gegenüber dem Bund klarer positioniert sein. Es werde sich zeigen, ob die "Weglobung" Faymanns in das Infrastrukturministerium jetzt jene dringend notwendigen Investitionsschübe für Wien bringen werde, die von der SPÖ in den vergangenen Jahren wortreich moniert wurden. Faktum sei, dass Wien beim U-Bahnausbau nach wie vor hinterher hinke und die ewigen Verweise auf die "böse Bundesregierung" nicht mehr ernst genommen werden können. Mittlerweile agiere ja eine Koalitionsregierung von "Häupls Gnaden" - dementsprechend müssten nunmehr auch die Ergebnisse für Wien aussehen, so Strache.

Auch die Jubelmeldung betreffend der 100 Mio. Euro "Spritze" für das Gesundheitssystem durch Stadträtin Brauner sei mehr als hinterfragenswert, denn hier werde sich anhand der Krankenanstaltenfinanzierung zeigen, ob und in welchem Ausmaß der schon bisher von der Wiener SPÖ beschrittene Weg der zwei-Klassen Medizin wieder abgewendet werden könne. Die Alten- und Krankenpflege sei in Wien nach wie vor ein "organisiertes Chaos" und es bleibe zu hoffen, dass im Zuge der aktuellen Finanzausgleichverhandlungen endlich Ordnung einkehre, so Strache in einer ersten Replik auf die derzeit durchgesickerten Ergebnisse. (Schluß) jen

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