VP-Walter: "Justizministerin Berger betreibt munteren Polit-Postenschacher"

Ministerin ignoriert Empfehlung der unabhängigen Begutachtungskommission

Wien (OTS) - "Munteren politischen Postenschacher zu Gunsten von Parteifreundinnen" wirft der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter, Justizministerin Berger im Zusammenhang mit der Bestellung der neuen Leiterin der Justizanstalt Wien-Josefstadt, Helene Pigl, vor. "Bei dieser Justizanstalt handelt es sich immerhin um die größte in Österreich. Trotzdem ignoriert die Ministerin die Empfehlung der unabhängigen Begutachtungskommission und installiert eine Parteifreundin als neue Leiterin", so Walter.
"Hier geht es nicht um die zweifellos vorhandene Eignung von Frau Pigl für diesen Job. Es ist nur bemerkenswert, dass diese von der Begutachtungskommission nur an die zweite Stelle hinter Christian Timm gereiht wurde. Dennoch geht bei Ministerin Berger offenbar politische Couleur vor Qualifikation. Selbst lang gediente Experten im Justizbereich können sich nicht daran erinnern, dass eine Ministerin aus Parteitaktik den Kommissionsvorschlägen nicht gefolgt wäre. Noch dazu wurde dieser Kommissionsbeschluss einstimmig gefällt, also auch mit Unterstützung der SP-Mitglieder. Damit stellt die Ministerin die Kommission an sich in Frage, wenn sie deren Entscheidung ohnedies ignoriert", schließt Walter.

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