Rossmann zu Finanzausgleich: "Keine Weichenstellungen - nur Gießkanne"

Grüne sehen vertane Chance beim Klimaschutz - Regierung verabschiedet sich von Bundesstaatsreform

Wien (OTS) - "Noch sind entscheidende Punkte offen. Von einer Einigung zu sprechen ist viel zu früh", sagte der Finanz- und Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. "In Summe ging es wieder einmal nur ums Geld, die Chance den Finanzausgleich für Weichenstellungen in Richtung Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und regionale Beschäftigungspolitik wurde vertan. Die Förderung von ökologischem Bauen ist überhaupt noch zur Gänze in der Schwebe." Dies stelle der Regierung kein gutes Zeugnis aus: "Dort, wo es wirklich um etwas geht, schnarcht die Regierung vor sich hin und drückt sich vor Grundsatzentscheidungen. Stattdessen ergehen sich die Minister im täglichen Match um die schreiendste Schlagzeile", erklärte Rossmann.

Gleichzeitig verabschiedet sich die Regierung mit dieser Vereinbarung von einer Säule der Koalitionsvereinbarung, eine Bundesstaatsreform auf den Weg zu bringen - und das für die nächsten sechs Jahre. "Dabei liegt genau hier das Geld begraben und zwar gleich mehrere hundert Millionen bis Milliarden." Aber was macht die Regierung? Sie ruht sich auf einer guten Konjunktur aus und schüttet wahllos Geld über Länder und Gemeinden aus. "Das ist genau die Gießkanne, die die ÖVP selbst immer kritisiert." So werden auch weiterhin die großen Gemeinden, die hohe Aufwendungen zu tragen haben, gegenüber den kleinen weiterhin krass benachteiligt. Anstatt die Verteilung der Mittel an den Aufgaben zu orientieren, wird das alte, ineffektive System weiter fortgeschrieben.

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