Niederwieser fordert von ÖVP "Mut zur Rechtsstaatlichkeit" bei der Neuen Mittelschule

Mitbestimmung der SchulpartnerInnen durch Landesgremien gewährleistet!

Wien (SK) - "Die ÖVP wird letztlich bei der gesetzlichen Verankerung der NMS im SchOG nicht die Augen vor der verfassungsrechtlichen Realität verschließen", gibt sich SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser gegenüber dem SPÖ-Pressedienst optimistisch und verweist in diesem Zusammenhang auf das Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk, welches sich eindeutig für die gesetzliche Regelung ausspricht. ****

Bei der gesetzlichen Verankerung gehe es insbesondere um die Schaffung von Rechtssicherheit für Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen. "Der Schulversuchsparagraph ist für dieses Projekt aus juristischen Gründen wenig geeignet, bei einem Schulversuch müsste jede neu dazukommende Klasse separat genehmigt werden und ich denke, wir sollten die Energien lieber in die Pädagogik und nicht in die Bürokratie stecken", so Niederwieser.

Er sieht auch die Frage der Mitwirkung der SchulpartnerInnen lösbar. So würden bei einer gesetzlichen Verankerung der NMS die in den Kollegien des Landesschulrats bzw. Stadtschulrats vertretenen Eltern-und LehrerInnenvertreterInnen über die Einführung der NMS entscheiden und an den Schulen selbst wird ausführlich über das neue Modell informiert. "In diesen Gremien sind nicht nur die Eltern und Lehrer, sondern auch die Gemeinden als Schulerhalter vertreten und in diesen Gremien werden regelmäßig demokratische Entscheidungen getroffen, weshalb die immer wieder hervorgehobene Sorge der mangelnden Mitbestimmungsrechte der SchulpartnerInnen nicht gerechtfertigt ist." (Schluss) js

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