Matznetter: Pflege, Mindestsicherung und Gesundheit sind finanziert

Eckpunkte zum Finanzausgleich konnten fixiert werden

Wien (SK) - "Wir sind heute Nacht in der Regierungsarbeit ein
gutes Stück weitergekommen. Wir konnten die Eckpunkte für einen neuen Finanzausgleich fixieren. Damit ist nun sichergestellt, dass die 24-Stunden-Pflege, die soziale Mindestsicherung, unser Gesundheitssystem und die Kinderbetreuung bis ins nächste Jahrzehnt finanziert sind", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter nach der nächtlichen Verhandlungsrunde zum Finanzausgleich mit den Ländern, Städten und Gemeinden. Eine weitgehende Annäherung konnte bei der Wohnbauförderung erreicht werden. Die Mittel für die Wohnbauförderung seien sicher, allerdings habe man sich darauf verständigt, dass in Zukunft in diesem Bereich noch amibitioniertere Klimaschutzmaßnahmen gesetzt würden, so Matznetter weiter.

Für alle wichtigen Anliegen, die SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm miteinander vereinbart hätten, sei nun bis ins nächste Jahrzehnt hinein die Finanzierung sichergestellt, so der Staatssekretär. "Für dieses kooperative Miteinander möchte ich mich bei den Verhandlungspartnern sehr herzlich bedanken". Vor allem sei das konstruktive Arbeitsklima hervorzustreichen. Denn es ist klar, dass es für die Länder, Städte und Gemeinden nicht einfach sei, die im Regierungsprogramm vereinbarten zusätzlichen neuen Aufgaben, zu übernehmen und mitzufinanzieren.

Was die gesamte Finanzierungsstruktur für die Gesundheit und die Pflege anlange, hätten die Finanzausgleichspartner eine Arbeitsgruppe vereinbart, in der über die Weiterentwicklung der Finanzierung verhandelt würde. Man wolle nicht sechs Jahre warten, sondern werde gleich in einer Arbeitsgruppe an einer besseren Finanzierungsstruktur weiterarbeiten. "Mein Anliegen ist es, dass wir in der Finanzierung dorthin kommen, dass die Einnahmen gemäß der wirtschaftlichen Entwicklung ansteigen. Denn es ist für die Verantwortlichen im Gesundheitsbereich bereits jetzt eine hohe Verantwortung, die noch stärker steigenden Ausgaben zu dämpfen", sagte der Staatssekretär abschließend. (Schluss) ps

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