Leitl: Selbständigenvorsorge ist "Quantensprung bei der sozialen Sicherheit für alle Unternehmer"

Das Erfolgsmodell der "Abfertigung neu" wird ab 1.1.2008 auch für alle Selbständigen gelten

Wien (PWK708) - Vizekanzler Wilhelm Molterer und Bundesminister Martin Bartenstein haben heute den Gesetzesentwurf zur Selbständigenvorsorge vorgestellt. Damit haben sie den Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich zur Verbesserung der sozialen Absicherung für alle Selbständigen aufgegriffen und erfolgreich umgesetzt. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich: "Mir geht es darum, dass Unternehmer gegenüber den unselbständig Beschäftigten nicht benachteiligt werden. Mit der "Abfertigung neu" auch für Arbeitgeber wird eine große Diskriminierung der Selbständigen beseitigt. Das Gesetzespaket Selbständigenvorsorge ist ein Quantensprung in der sozialen Absicherung für alle Unternehmer und wird die Altersvorsorge für alle Selbständigen verbessern. Darüber freue ich mich."

Fünf Wochen Mindesturlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosengeld bei Jobverlust, Steuervorteile beim 13./14. Monatsgehalt, Abfertigungsanspruch etc - das sind nur einige der Vorteile bzw. sozialen Absicherungen eines unselbständig Beschäftigten gegenüber einem Selbständigen. Unternehmer zu sein, bedeutet auch ein Mehr an Verantwortung und Risiko zu tragen. Leitl:
"Diese Risikoträger brauchen daher ein Sicherheitsnetz für den Ernstfall. Ein Schwerpunkt der interessenspolitischen Arbeit der Wirtschaftskammer ist daher die Verbesserung der sozialen Sicherheit für Selbständige, auch im Fall von Erwerbslosigkeit oder langer Krankheit."

Ausdrücklich bedankt sich Leitl bei Vizekanzler Molterer sowie Wirtschaftsminister Bartenstein, dass die betriebliche Vorsorge für alle Selbständige bereits mit 1.1.2008 umgesetzt wird. Leitl weist allerdings auch darauf hin, dass sich die Gewerbetreibenden ihre Selbständigenvorsorge über Einsparungen und eine Beitragssenkung in ihrer Krankenkasse selbst - ohne staatliche Zuschüsse - finanzieren.

Der Beitragssatz in der gewerblichen Krankenversicherung wird mit Jahresbeginn 2008 von 9,1% auf 7,65% gesenkt. Gleichzeitig werden analog zur "Abfertigung neu" für Arbeitnehmer 1,53% als 2. Säule für die Altersvorsorge der Unternehmer, also eine zusätzliche Rente verwendet. Eine heute 25-jährige Unternehmerin mit einem monatlichen Einkommen von 2.000 Euro würde beispielsweise bei ihrem Pensionsantritt mit 65 Jahren entweder 58.944,15 Euro oder eine monatliche Zusatz-Rente von 414, 89 Euro erhalten. Leitl: "Mit dem gleichen Beitrag zur SVA wie bisher ist ein Unternehmer nicht nur krankenversichert, sondern erhält künftig auch eine Zusatzpension."

Die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA ) hebt - wie die Gebietskrankenkasse für Arbeitnehmer - die Beiträge ein und führt diese an die jeweilige Mitarbeitervorsorgekasse (MVK), welche der Unternehmer auswählt, ab. Beim Wechsel zwischen einer unselbständigen und einer selbständigen Erwerbstätigkeit gilt das Rucksackprinzip. Weiters gelten sämtliche steuerlichen Begünstigungen für Arbeitnehmer nun auch für die Selbständigen: Damit kann der Beitrag zur Selbständigenvorsorge als steuerliche Betriebsausgabe abgesetzt werden, die Veranlagung in der MVK ist steuerfrei und die Auszahlung als Einmalbetrag ist steuerbegünstigt (6%) und als Rente steuerfrei.

"Da die Grenzen zwischen einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit immer mehr verschwinden, muss die steuerliche und sozialrechtliche Gleichbehandlung konsequent fortgesetzt werden", betont Christoph Leitl: "Bei der Steuerreform 2009/2010 muss auch die steuerliche Diskriminierung der Selbständigen beim Jahres-Sechstel analog zur Begünstigung des 13. und 14. Gehalts bei den Unselbständigen fallen."

Die betriebliche Mitarbeitervorsorge wird ab 1.1.2008 auch für alle freien Dienstnehmer gelten. Wie für alle anderen Erwerbstätigen wird damit auch die soziale Absicherung der freien Dienstnehmer verbessert. Für Landwirte und Freie Berufe wird es eine Möglichkeit zu einer freiwilligen Zukunftsvorsorge geben. (RH)

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