GROSZ: Weitere Kindergeldprozesse am Montag in Graz

Graz (OTS) - "Wir haben versprochen, dass wir diesen unsozialen
Raubzug, diesen sprichwörtlichen Sozialdiebstahl der
Kinderschreckministerin Kdolsky mit allen Mitteln des Rechtsstaates
verhindern werden. Der Feldzug dieser selbsternannten Ulknudel der
Nation gegen Österreichs Familien und Kinder muss endlich gestoppt
und beendet werden und dies werden wir auch am kommenden Montag im
Interesse der steirischen Kindergeldbezieherinnen mit den Mitteln des
Rechtsstaates vor Gericht tun. Es ist unfassbar und sozialpolitisch
wie auch rechtsstaatlich bedenklich, wie diese Ministerin auf Kosten
der österreichischen Familien herumfuhrwerkt", so der steirische
BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz zu den kommenden
Kindergeldprozessen in Graz, die am Montag, den 1. Oktober um 14 Uhr
vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen verhandelt werden.

"Kdolskys Rückforderungsplan ist generell gesetzeswidrig. Es gibt im
österreichischen Rechtssystem den Begriff des "gutgläubigen
Verbrauchs". Der gutgläubige Verbrauch, ist anerkannte Judikatur und
findet beispielsweise im Unterhaltsrecht seine ständige Anwendung und
gilt selbstverständlich auch beim Kinderbetreuungsgeld", betont Grosz
im Vorfeld des Prozesses.

Bereits Anfang der Woche hat das BZÖ vor einem Gericht in Korneuburg
erste Erfolge für betroffene niederösterreichische Familien erringen
können. Das BZÖ werde aber auch im Fall der niederösterreichischen
Familien den weiteren Rechtsweg beschreiten, um die unsoziale
Zuverdienstgrenze endgültig zu Fall zu bringen. Man dürfe ja nicht
vergessen, dass die betroffenen steirischen Familien das Geld bereits
für ihre Kinder verwendet haben, so der steirische BZÖ-Chef.

"Bei den Familien wird rechtswidrig abkassiert, während die
Steuereinnahmen sprudeln. Mit der Vorgangsweise, den Familien Geld
wegzunehmen anstatt sie zu fördern, hat die ÖVP auch in der
Steiermark ihre letzten Reste an Glaubwürdigkeit als Familienpartei
verloren. Die Kdolskys und Steibls sollten bedenken, dass es sich bei
diesen Familien keineswegs um Frauen handelt, die ihr Leben in
Luxuswägen und auf Yachten verbringen, sondern um anständige Mütter,
die sich um das Wohlergehen ihrer Kinder sorgen", so Grosz
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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