GROSZ: Weitere Kindergeldprozesse am Montag in Graz

2 Steirerinnen werden vom BZÖ kostenlos vertreten

Graz (OTS) - "Wir haben versprochen, dass wir diesen unsozialen Raubzug, diesen sprichwörtlichen Sozialdiebstahl der Kinderschreckministerin Kdolsky mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindern werden. Der Feldzug dieser selbsternannten Ulknudel der Nation gegen Österreichs Familien und Kinder muss endlich gestoppt und beendet werden und dies werden wir auch am kommenden Montag im Interesse der steirischen Kindergeldbezieherinnen mit den Mitteln des Rechtsstaates vor Gericht tun. Es ist unfassbar und sozialpolitisch wie auch rechtsstaatlich bedenklich, wie diese Ministerin auf Kosten der österreichischen Familien herumfuhrwerkt", so der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz zu den kommenden Kindergeldprozessen in Graz, die am Montag, den 1. Oktober um 14 Uhr vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen verhandelt werden.

"Kdolskys Rückforderungsplan ist generell gesetzeswidrig. Es gibt im österreichischen Rechtssystem den Begriff des "gutgläubigen Verbrauchs". Der gutgläubige Verbrauch, ist anerkannte Judikatur und findet beispielsweise im Unterhaltsrecht seine ständige Anwendung und gilt selbstverständlich auch beim Kinderbetreuungsgeld", betont Grosz im Vorfeld des Prozesses.

Bereits Anfang der Woche hat das BZÖ vor einem Gericht in Korneuburg erste Erfolge für betroffene niederösterreichische Familien erringen können. Das BZÖ werde aber auch im Fall der niederösterreichischen Familien den weiteren Rechtsweg beschreiten, um die unsoziale Zuverdienstgrenze endgültig zu Fall zu bringen. Man dürfe ja nicht vergessen, dass die betroffenen steirischen Familien das Geld bereits für ihre Kinder verwendet haben, so der steirische BZÖ-Chef.

"Bei den Familien wird rechtswidrig abkassiert, während die Steuereinnahmen sprudeln. Mit der Vorgangsweise, den Familien Geld wegzunehmen anstatt sie zu fördern, hat die ÖVP auch in der Steiermark ihre letzten Reste an Glaubwürdigkeit als Familienpartei verloren. Die Kdolskys und Steibls sollten bedenken, dass es sich bei diesen Familien keineswegs um Frauen handelt, die ihr Leben in Luxuswägen und auf Yachten verbringen, sondern um anständige Mütter, die sich um das Wohlergehen ihrer Kinder sorgen", so Grosz abschließend.

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