Kinderbetreuungsgesetz: Reform der Tarifgestaltung unausweichlich!

SPÖ Oberösterreich: Mit Bürgerinitiative "Kein Börsengang der Energie AG!" weiter gut unterwegs

Linz (OTS) - "Im neuen oö. Kinderbetreuungsgesetz haben auf Initiative der SPÖ wichtige familien- und kinderfreundliche Maßnahmen Eingang gefunden: längere Öffnungszeiten, ein warmer Mittagstisch und die Ausweitung des Kinderbetreuungsbonus auch auf Kindergartenkinder unter 3 Jahren und über 6 Jahren. In Zukunft müssen die Gemeinden auch jährlich den Bedarf an Kinderbetreuung erheben und haben für diesen Bedarf Kinderbetreuungsangebote einzurichten. Das alles sind Schritte in die richtige Richtung. Gleichzeitig setzt sich die SPÖ aber auch für eine rasche Evaluierung und für das Auffangen der Verschärfungen bei den Tarifen ein", erklärt SPÖ-Landesgeschäftsführer Mag. Christian Denkmaier zur Diskussion um die Elternbeitragsverordnung.

Die Situation zeigt, dass eine Reform der Kindergarten-Tarifgestaltung unausweichlich ist. Während die Kostenreduktion für Familien mit unterdurchschnittlichem Haushaltseinkommen sehr positiv zu bewerten ist, stellt sich andererseits heraus, dass viele Haushalte mit durchschnittlichen Bruttoeinkommen eklatante Kostensteigerungen zu spüren bekommen. Das kommt insbesondere im ländlichen Raum zum Tragen, wo aufgrund der Regionalstrukturen (niedriges Medianeinkommen) die Kindergartentarife bisher an der Untergrenze waren.

In einzelnen Gemeinden des Bezirks Ried zahlen Eltern bis zum Doppelten des bisherigen Betrages, wie zum Beispiel in Schildorn, wo sich der Betrag von 45 auf 90 Euro erhöht hat. Noch drastischer ist die Erhöhung in Mettmach. Dort haben Eltern bisher für die Halbtagsbetreuung im Kindergarten 36 Euro bezahlt, nun sind es 90. In der Gemeinde Andorf im Bezirk Schärding etwa würden sich die Elternbeiträge von 54 auf 90 Euro verteuern. Da es den Gemeinden bzw. den Einrichtungen überlassen ist, wie oft der Kindergartenbeitrag eingehoben wird, hat man in Andorf beschlossen, diesen künftig nicht 11 mal, sondern nur 10 mal jährlich zu kassieren, woraus sich ein Betrag von 81 Euro ergibt.
Deshalb hat die SPÖ in der Landesregierung einen Antrag auf Evaluierung dieses Gesetzes eingebracht, damit die sozialen Ungerechtigkeiten bei der Beitragsregelung ausgeräumt werden können.

Diese Evaluierung ist derzeit im Gang.

Der SP-Antrag zur Regierungssitzung am 10.9.2007 im Wortlaut:

"Betrifft: Evaluierung der Elternbeitragsverordnung
In vielen Gemeinden ist es bei der Umsetzung der Elternbeitragsverordnung zu massiven Anhebungen der Elternbeiträge gekommen. Teilweise wird von unzumutbaren Belastungen für die Familien gesprochen. Um eine entsprechende sachliche Grundlage für die weiteren Schritte zu diesem Thema zu erhalten, wird daher eine Evaluierung der Elternbeitragsverordnung als sinnvoll erachtet.

Die Oö. Landesregierung möge daher beschließen:
Die Elternbeitragsverordnung wird einer Evaluierung bis 1. November 2007 unterzogen. Dabei sollen die Anzahl und das Ausmaß der Erhöhungen bzw. Verminderungen der Elternbeiträge im Vergleich zu den bisher geltenden Tarifordnungen in den Gemeinden erhoben werden. Weiters sollen auch die sozialen Auswirkungen der neuen Tarife auf die Familieneinkommen dargestellt werden."

1000 Euro Absetzbetrag vom Familieneinkommen

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat einen konkreten Vorschlag zur Änderung der Elternbeitragsverordnung ausgearbeitet, der von der SPÖ Oberösterreich unterstützt wird. Danach soll die soziale Staffelung nach dem Einkommen bleiben, Verteuerungen für DurchschnittsverdienerInnen könnten aber durch die Einführung eines Familienabsetzbetrages von etwa 1000 Euro im Monat verhindert werden.

Das funktioniert so, dass vom Haushaltseinkommen, wie es im Gesetz definiert ist, pauschal 1000 Euro abgezogen werden. So ergibt sich für die Berechnung des Kindergartentarifes ein um 1000 Euro niedrigeres Familieneinkommen. Mit dem Effekt, dass es für Familien mit mittleren Einkommen zu keiner Verteuerung kommt, sondern nur für die Besserverdiener.
Bei Einkommen bis 1000 Euro wäre der Kindergartenbesuch kostenlos.

Kein Börsegang der Energie AG!"

"Unser Ziel ist es, 8 Prozent der Wahlberechtigten in Oberösterreich mit ihrer Unterschrift zur Unterstützung der Bürgerinitative "Kein Börsegang der Energie AG!" zu motivieren und nicht etwa 50 Prozent, wie es manche Mediendarstellungen vermuten lassen. Alle, die sich da so wortreich um uns und den Erfolg unserer Initiative "Sorgen" machen, können wir beruhigen: Diese acht Prozent - also mehr als 81.000 Unterschriften - werden wir bis zum vorgesehenen Zeitpunkt im Dezember beim Land OÖ einreichen", so Landesgeschäftsführer Denkmaier zum aktuellen Stand der SPÖ-Kampagne.
"Erst dann wird die 50-Prozent-Marke spruchreif, nämlich bei der dann gesetzlich vorgesehenen BürgerInnenbefragung. Wenn das Volk befragt wird, müssen sich mehr als 50 Prozent gegen den Börsegang aussprechen. Und wir sind überzeugt, dass unsere Linie von einer klaren Mehrheit mit getragen wird. Das haben alle bisherigen Umfragen bestätigt".
Die Entwicklungen der letzten Wochen hätten gezeigt, wie berechtigt und notwendig dieVorbehalte und die Skepsis der SPÖ gegenüber den schwarz-grünen Börseplänen seien.

OMV-MOL

"Jeden Tag werden unsere schweren Bedenken gegen Privatisierungen wichtiger oberösterreichischer Betriebe bestätigt", so Denkmaier. "Die Liste ist lang: Von den völlig undurchschaubaren und widersprüchlichen Aussagen von VP und Grünen über den Wasserrückkauf durch das Land OÖ, über die Turbulenzen an den internationalen Börsen bis zur aktuellen Diskussion über die OMV-Beteiligung in Ungarn". Dort wertet die Regierung die OMV-Begehrlichkeiten als "feindliche Übernahme" und will die "Kontrolle über strategisch wichtige Unternehmen im Lands behalten".
"Oberösterreich ist anders: Während sich überall in Europa Regierungen den Kopf darüber zerbrechen, wie sie ihre Daseinsvorsorge vor Börsehaien und Atomstromkonzernen schützen können, machen sich Schwarz-Grün Gedanken, wie sie unseren Strom und unser Wasser möglichst schnell loswerden können!", merkt Denkmaier an.

SAM als Konkurrenz zum AMS

Die oö. Arbeitsmarktdaten fallen in den letzten Monaten immer besser aus, die neue Beschäftigungspolitik beginnt zu greifen. Gerade in dieser Situation will Wirtschaftslandesrat Sigl offensichtlich beim Land ein Konkurrenzprojekt zum offiziellen Arbeitsmarktservice einrichten. Diese Erfindung nennt sich "Service für arbeitsuchende Menschen (SAM)" und soll als Erstanlaufstelle für Arbeitslose in der Gewerbeabteilung des Landes angesiedelt werden.
SAM gegen AMS.

"Das ist ein bedauerlicher und unverständlicher Affront gegen das AMS und damit gegen die Sozialpartner, die bisher die entsprechenden Maßnahmen akkordiert haben!", kommentiert Denkmaier diese fragwürdige "Serviceleistung" des Landes. "Der Vorstoß kommt auch einem Mißtrauensantrag gegen die Arbeitsmarktmaßnahmen der Bundesregierung gleich".

Für die betroffenen Arbeitslosen könnte sich SAM zudem sogar negativ auswirken. Wenn sie zuerst zur Sigl-Beratung und dann erst zum AMS kommen, laufen sie Gefahr, Geld zu verlieren, weil sie ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung beim AMS verspätend geltend gemacht haben.

Außerdem, so Denkmaier, wisse beim Land offensichtlich die linke Hand nicht, was die rechte tue. So hätte Schwarz-Grün die mehr als umstrittene Neuorganisation der oö. Landesverwaltung in elf Direktionen als propates Mittel zur Verwaltungsvereinfachung dargestellt. "Und schon wird wieder eine Abteilung erfunden, die in diesem Papier gar nicht berücksichtigt war", merkt Denkmaier an.

SPÖ Oberösterreich zu Pensionen:
Mindestens 2 Prozent !

Die SPÖ Oberösterreich setzt sich weiter für eine faire Erhöhung der Pensionen ein.
So hat der Landesparteivorstand in seiner letzten Sitzung am 17. September einstimmig eine Resolution an Bundeskanzler Gusenbauer, Sozialminister Buchinger und Vizekanzler Molterer gerichtet, in der angesichts der jüngsten eklatanten Preiserhöhungen eine faire Pensionserhöhung von mindestens 2 Prozent gefordert wird.

In der Resolution heisst es:
"Nach der "Preislawine" bei Grundnahrungsmitteln und den steigenden Kosten für Energie und Wohnen ist eine faire Pensionserhöhung für die von den stark steigenden Lebenshaltungskosten besonders betroffene ältere Generation mehr als angemessen. Der Preisindex für Pensionisten-Haushalte lag im Juni bei 2,4 Prozent, damit um 0,4 Prozent über dem "normalen" Verbraucherpreisindex..
Allein der Sektor Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke verursacht bei der Jahresinflation 2007 ein Fünftel der Erhöhung. Brot ist z.B. um mehr als 4 % teuerer geworden. Molkereiprodukte und Eier um 7 %, Milch um 13 %.
Seit 2000 sind laut Statistik Austria die Kosten für Wohnen und Energie bis Ende 2006 um 19,8 Prozent gestiegen. Die Pensionen aber sind trotz geringfügiger Steigerungen real gesunken - abzüglich der Inflationsverluste erreichen Pensionen heute nur mehr rund 96 Prozent ihres Werts aus dem Jahr 2000.

Die ältere Generation, die wesentlich zum wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes beigetragen hat, darf nicht mit 1,7 % Pensionserhöhung abgespeist werden. Die Pensionen sind angemessen zu erhöhen, damit ältere Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können und nicht in die Armut gedrängt werden. Es ist inakzeptabel, wenn sie auf Unterstützung aus den Sozialbudgets angewiesen sein sollen.

Die zwei Millionen Pensionisten tragen sehr viel zum Wirtschaftswachstum bei, daher müssen sie auch bei der kommenden Pensionsanpassung daran teilhaben!
Gerade angesichts von Rekordgewinnen für die Wirtschaft und sprudelnden Steuereinnahmen des Finanzministers ist es nur gerecht, wenn die Pensionen um mindestens 2 Prozent angehoben werden."

Gleiche Einstiegschancen für alle Bürgermeister

Zur Frage der Bürgermeisterbezüge erläuterte Denkmaier, dass für die SPÖ eine ausschließliche Erhöhung der Bezüge keine Problemlösung sei. Für die SPÖ gehe es vielmehr darum, dass die Rahmenbedingungen für alle Bürgermeister, Vizebürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Gemeindevorstände vom Gesetzgeber verbessert würden, um gute Einstiegschancen für Bürgermeister aus allen Berufsgruppen zu schaffen. Eine Arbeitsgruppe beim Land werde deshalb ein "Strukturpaket" erarbeiten, das soziale Ungerechtigkeiten beseitigen und gerechtere und faire Lösungen für alle Bürgermeister bringen soll.

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