Steibl: Erfolgsmodell Kinderbetreuungsgeld wird weiter verbessert

ÖVP-Initiativantrag zur Flexibilisierung heute eingebracht

Wien (ÖVP-PK) - Da die SPÖ nicht willens ist, das familienpolitische Regierungsprogramm auf Regierungsebene umzusetzen, und die Zustimmung zur Vorlage von Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky im letzten Ministerrat verweigert hat, haben die ÖVP-Abgeordneten Ridi Steibl, Anna Höllerer und Herta Mikesch heute, Donnerstag, im Parlament einen Initiativantrag zur Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes eingebracht. "Der Initiativantrag basiert in seinen Grundzügen auf dem Regierungsübereinkommen, sieht noch einige zusätzliche Verbesserungen vor und schafft die für die Familien notwendige Rechtssicherheit. Die Gesetzesnovelle soll mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten", erläutert dazu ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl. ****

Derzeit kann das Kinderbetreuungsgeld nur in einer fixen Höhe von rund 436 Euro im Monat bezogen werden. Für manche Eltern, die etwa allein erziehend sind oder schon vor Ablauf der höchstmöglichen Bezugsdauer (Vollendung des 30./36. Lebensmonates des Kindes) wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen möchten, ist der monatliche Betrag nicht ausreichend bzw. können sie aufgrund der Zuverdienstgrenze einen Teil der Monate nicht in Anspruch nehmen. Mit dieser Gesetzesnovelle sollen nun sowohl die Bezugsdauer als auch die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes flexibilisiert werden. Dazu wird eine Wahlmöglichkeit geschaffen: zwischen dem bisherigen Modell mit einem monatlichen Bezug von 436 Euro für einen Zeitraum von 30 bzw. 36 Monaten oder der neuen Kurzleistung in Höhe von 800 Euro monatlich für den kürzeren Zeitraum von 15 bzw. 18 Monaten, wenn auch der andere Elternteil das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nimmt. Steibl:
"Ziel ist eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was vor allem für jene Eltern von Vorteil sein wird, die nur für eine kurze Zeit aus dem Erwerbsleben aussteigen möchten."

Auch Eltern, die bereits vor 2008 Kinderbetreuungsgeld beziehen, sollen ab dem Jahr 2008 von der Wahlmöglichkeit Gebrauch machen können und auf die Kurzleistung (höherer monatlicher Auszahlungsbetrag, kürzerer Bezugszeitraum) umsteigen können, vorausgesetzt, das Kind hat das 15. Lebensmonat noch nicht vollendet.

Anhebung der Zuverdienstgrenze

Ab dem Jahr 2008 soll zudem die Zuverdienstgrenze von derzeit 14.600 auf 16.200 Euro pro Jahr angehoben werden. Um zu vermeiden, dass bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze das gesamte, im Kalenderjahr gebührende Kinderbetreuungsgeld zurückgezahlt werden muss, soll es in Hinkunft eine Einschleifregelung geben, wonach der die Zuverdienstgrenze übersteigende Betrag das gebührende Kinderbetreuungsgeld reduziert.

"Diese Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes gewährleistet ab 2008 für die Eltern mehr Wahlfreiheit, mehr Flexibilität, eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und trägt dazu bei, dass Österreich in Zukunft noch kinder- und familienfreundlicher wird", schloss die ÖVP-Familiensprecherin.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004