Grüne Alsergrund: Geplatztes Schulsanierungspaket ist Auftrag für Neuverhandlungen

Hoffnung auf sachliche Lösung bei der auch andere Bezirksaufgaben geleistet werden können

Wien (OTS) - Die Bezirksvertretung Alsergrund hat in ihrer
gestrigen Sitzung das Schulsanierungspaket mehrheitlich gegen die Stimmen der SP abgelehnt, nachdem ein Abänderungsantrag der Grünen und der ÖVP zum vorgelegten Paket nicht zugelassen worden war. Die Abänderung sollte festlegen, dass bei Aussetzen der Umsetzung des Pakets der Bezirk keine Refundierungen der bis dahin ausgeschütteten Gelder zurück zu zahlen hat. Ebenso sollte der Bezirk weitere Mittel für die Erfüllung seiner Aufgabe zur Instandhaltung der Pflichtschulen erhalten. "Diese Vorgehensweise ist unverständlich", entgegnet die Grüne Klubobfrau Momo Kreutz," da in anderen Bezirken (jedenfalls dem 15.) auch Abänderungsanträge gestellt wurden, die nicht als unzulässig angesehen wurden."

Aus Sicht des Grünen Bezirksvorsteher-Stellvertreters Stefan Freytag ist nun wieder die Stadtverwaltung am Zug. "Auch wir Grüne wollen allen Kindern ein qualitätsvolles und den pädagogischen Ansprüchen entsprechendes Lernumfeld ermöglichen," betont Freytag, "und so hoffe ich doch sehr, dass es noch zu einer sachlichen Lösung kommt, bei der sowohl die Schulsanierung als auch die anderen Aufgaben des Bezirks geleistet werden können."

Schließlich wurde ja auch ein Antrag auf Vorlage eines überarbeiteten Schulsanierungspaketes einstimmig angenommen, der sich an den finanziellen Möglichkeiten und Erfordernissen des Bezirkes orientiert.

In der Folge wurde in der BV ein neuerlicher dringlicher Antrag auf Vorlage eines (überarbeiteten) Schulsanierungspaketes gestellt, das sich an den finanziellen Möglichkeiten und Erfordernissen des Bezirkes orientiert und der dann auch einstimmig beschlossen wurde. Dazu Freytag: "Es ist unverständlich, warum sich die Förderung der Stadt Wien nicht am Bedarf und an den jeweiligen Situationen der Bezirke orientiert. Für Bezirke, deren Schulen kürzlich noch mit einer Förderung von 90 Prozent generalsaniert wurden, oder die wenige Schulen mit alter Bausubstanz haben, stellt sich dieses Problem natürlich nicht."

Damit ein Streit über die Bereitstellung der notwendigen Mittel für den Bezirk durch die Stadt Wien nicht zu Lasten der Kinder gehe, wurde zum bereits eingebrachten Budgetentwurf für die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen mit großer Mehrheit (SP,Grüne,VP) eine Abänderung beschlossen, mit der ein Beginn der dringend erforderlichen Sanierungen vor allem in der Galileigasse sichergestellt werden konnte, so Freytag abschließend.

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