Häupl warnt vor Einmischung in städtische Verkehrspolitik

Grünbuch Mobilität: Maßgeschneiderte Lösungen gefragt; Subsidiaritätsprinzip akzeptieren

Wien (OTS) - "Verkehrsprobleme in Städten können nur von den Städten selbst gelöst werden, oktroyierte Patentrezepte für die ganze EU können nicht funktionieren, da Städte und damit auch die Struktur der Probleme gänzlich unterschiedlich sind", reagierte Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl auf das vor kurzem von der Europäischen Kommission präsentierte Grünbuch zur städtischen Mobilität. Häupl sprach von einer Einmischung in städtische Angelegenheiten, die am Kern des Problems vorbeigehe. "Unbestritten ist, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, um Mobilität nicht einzuschränken, sondern im Sinne von Lebensqualität und wirtschaftlichem Aufschwung auszubauen", so der Wiener Bürgermeister. "Dafür braucht es aber maßgeschneiderte Rezepte, die auf die spezifischen Gegebenheiten vor Ort Rücksicht nehmen. In manchen Städten mag zum Beispiel eine Citymaut Sinn machen, in Wien eben nicht. Unterschiedliche Strukturen brauchen daher unterschiedliche Lösungen."

Wien geht seit Jahren einen konsequenten Weg des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs und kann sich mit einem Modal Split von 35 Prozent als klare Nummer Eins aller europäischen Millionenstädte bezeichnen. Mit einem Anteil von 35 Prozent an allen in der Stadt zurückgelegten Wegen konnte sogar erstmals der Individualverkehr mit 34 Prozent überholt werden. "Das ist einzigartig in Europa und zeigt auch, dass wir in Wien mit sehr spezifischen Mitteln wie dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmitteln oder einer Verkehrsraumüberwachung intensiv am Management der sich permanent ändernden Situation erfolgreich arbeiten", so Häupl.

"Die in diesem Prozess vom Verkehrsausschuss angesprochenen 'Gemeinsame Problemlösungen in Europa' dürfen nur inhaltliche Perspektiven sein, die Umsetzungskompetenz muss in diesem für die Lebensqualität in Städten eminent wichtigen Bereich weiterhin in den Kommunen liegen. Ich kann nur warnen, unter Ignoranz des Subsidiaritätsprinzips einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der den Handlungsspielraum der Städte einschränkt. Wir werden diesen Standpunkt im zur Zeit laufenden Konsultationsprozess auch klar in Richtung Verkehrskommissar Jacques Barrot kommunizieren", schloss Häupl. (Schluss) mmr

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