WESTENTHALER: Frauen brauchen Entlastung und keinen Kindergeld-Raubzug

Wien 2007-09-27 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler wandte sich bei der heutigen aktuellen Stunde des Nationalrates scharf gegen die Frauen- und Familienpolitik der Bundesregierung. "Wenn Frauenministerin Bures sich über den schönen Herbstbeginn im Parlament freut und kein Wort über den unglaublichen Raubzug gegen die Familien beim Kinderbetreuungsgeld verliert, dann ist das skandalös", so Westenthaler, der Bures mit zwei tragischen Fällen konfrontierte:

Familie M. aus Niederösterreich: Frau M. war 2001 und 2002 bei einer Firma beschäftigt die in Konkurs gegangen ist, erhielt dann 2003 die ihr zustehenden Gelder aus den vergangenen Jahren rückwirkend aus dem Ausgleichsfonds und hat dadurch die Zuverdienstgrenze überschritten. 2004 kam hier noch eine tragische Krebserkrankung hinzu. Mittlerweile ist die Mutter auch arbeitslos geworden und erhält einen Rückzahlungsbescheid beim Kinderbetreuungsgeld in der existenzbedrohenden Höhe von 5.303,45 Euro. Oder die Familie A. aus Kärnten wo der Familienvater Überstunden leisten musste, um die Behandlungskosten des nach einer Frühgeburt um sein Leben kämpfenden Säuglings finanzieren zu können und deshalb die Grenze für den Zuschuss zum Kindergeld zurückzahlen soll. "Familienschreck Kdolsky verlangt von dieser Familie 3.005 Euro zurück, die diese Menschen einfach nicht haben. Das ist ein Skandal. Die Regierung nimmt den Menschen Geld weg dass sie für ihre Kinder ausgegeben haben und kassiert die Ärmsten der Armen rücksichtslos ab".

"Das BZÖ wird das Chaos rund um das Kindergeld und die Zuverdienstgrenze beenden, denn wir waren immer der Meinung, dass diese ungerecht ist und abgeschafft gehört. Deshalb geht das BZÖ gemeinsam mit den Familien vor Gericht und unterstützt diese mit kostenloser Rechtshilfe. Wir haben bereits einen ersten wichtigen Teilerfolg vor einem Gericht in Korneuburg erkämpft und werden die Zuverdienstgrenze und Rückzahlungen in Berufung gänzlich zu Fall bringen", so Westenthaler, der Bures aufforderte hier klar Stellung zu beziehen, da Familienministerin Kdolsky sich anscheinend vor dem Parlament verstecke.

Westenthaler kritisierte auch den Regierungsschmäh mit 1.000 Euro Mindestlohn. "818 Euro netto sind kein Ruhmesblatt im Vergleich zu einer beinahe gleich hohen Mindestsicherung fürs Nichtstun. Was die Frauen in Österreich wirklich brauchen, ist angesichts der explodierenden Preise eine echte Steuerentlastung. Das BZÖ fordert eine sofortige Familien- und Frauen-Steuerreform mit einer klaren Entlastung der Lohnkosten", so Westenthaler der ankündigte, dass das BZÖ diese Themen bei der Klausur des Parlamentsklubs ausführlich behandeln wird und seine präzisen Forderungen präsentieren wird. "Frauen und Familien brauchen nicht jahrelang dieselben Floskeln, sondern eine Regierung die für sie arbeitet. Das BZÖ wird sein Entlastungsprogramm für die Frauen und Familien im Parlament einbringen und damit ein deutliches Zeichen setzen, wer sich wirklich für die Frauen einsetzt", so Westenthaler abschließend.

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