Van der Bellen: Grüne bringen heute Paket mit 47 Anträgen in Nationalrat ein

Elchtest für die Seifenblasenpolitik der Regierungsmitglieder

Wien (OTS) - Die Grünen bringen heute im Nationalrat insgesamt 47 Anträge im Nationalrat ein. Viele dieser Anträge sind Vorschläge, die von einzelnen Regierungsmitgliedern in den letzten Monaten öffentlich angekündigt wurden, bis heute aber nicht umgesetzt wurden. "Bislang hat die Regierung alles getan, um Debatten vom Parlament fern zu halten. Mit diesem Antragspaket werden die Grünen dafür sorgen, dass die Themen auch im Parlament diskutiert werden. Sie werden zu einem Test für die Glaubwürdigkeit der einzelnen Regierungsmitglieder. Es wird sich nämlich zeigen, ob es sich nur um Seifenblasenpolitik handelt oder ob davon auch etwas umgesetzt wird. Zumindest die eigene Fraktion wird den Vorschlägen des jeweiligen Ministers bzw. der Ministerin ja wohl kaum die Zustimmung verweigern können", freut sich Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, auf lebendige Abstimmungen. Die Grünen werden jedenfalls alle parlamentarischen Mittel bis hin zu Dringlichen Anfragen ausnützen, damit die Regierung Farbe bekennen muss.

Die Liste der Anträge der Grünen umfasst etwa die Streichung der NATO-Option aus der Verteidigungsdoktrin, ein Anliegen von Bundeskanzler Gusenbauer, die Verdoppelung der LKW-Maut, ein Vorschlag von Verkehrsminister Faymann, ein Grundrecht auf Pflege (BM Buchinger), die Einführung eines 'Papa-Monats' (BM Buchinger). Die Grünen bringen aber auch Anträge ein, wo sie eine Klärung im Parlament haben wollen. So hat etwa Vizekanzler Molterer die Einführung der Gentechnik bei der Biomasse vorgeschlagen oder VP-Bildungssprecher Neugebauer Leistungstests für Dreijährige. "Bei diesen Anträgen muss die ÖVP Farbe bekennen, ob sie weiter den Unterzeichnern des Anti-Gentechnik-Volksbegehrens im Wort bleibt oder ob sie mit ihrem Parteichef die Gentechnik in der Landwirtschaft einführen will bzw. ob sie tatsächlich Leistungstest für Dreijährige will".

Neben diesen Anträgen, die auf Aussagen von Regierungsmitglieder bzw. Abgeordneten der Regierungsfraktionen Bezug nehmen, werden die Grünen selbstverständlich auch eigene Vorschläge als Antrag einbringen. So etwa einen Initiativantrag zur Kunstförderung, einen Antrag zur rechtlichen Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Partnerschaften oder einen auf Totalreform des Ökosteuergesetzes.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002