Hauptausschuss: Dank an Einsatzkräfte in Griechenland Winkler: Lage zwischen Äthiopien und Eritrea gespannt

Wien (PK) - Die Mitglieder des Hauptausschusses sprachen jenen österreichischen Einsatzkräften, die bei der Bekämpfung der Feuerkatastrophe in Griechenland mitgeholfen haben, ihren besonderen Dank und Anerkennung aus. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ersuchte Verteidigungsminister Norbert Darabos, diesen Dank des Nationalrats den Einsatzkräften zu übermitteln.

Darabos hatte den Hauptausschuss im Vorfeld über die unverzügliche Entsendung eines österreichischen Hilfskontingents nach Griechenland informiert. Nachdem Ende August die Waldbrände in Griechenland ein katastrophales Ausmaß angenommen hatten, hat die internationale Staatengemeinschaft Hilfskräfte bereitgestellt, um das Land bei der Bekämpfung des Feuers zu unterstützen. Österreich entsandte am 27. August 2007 35 Angehörige des Bundesheeres in die Katastrophengebiete, unter anderem ausgestattet mit zwei Hubschraubern. Die militärischen Kräfte wurden dabei von 3 Angehörigen des Landesfeuerwehrkommandos Oberösterreich und entsprechendem technischen Gerät, wie Löschwassercontainer und Zusatzgeräte, unterstützt. Die Mitglieder des Hauptausschusses nahmen den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Bundesminister Darabos unterstrich in diesem Zusammenhang, dass der österreichische Beitrag in Relation weit über die Hilfsleitung anderer Staaten hinausgegangen sei.

Abgeordneter Caspar Einem (S) zollte dem Minister für die rasche Entscheidung, seitens Österreich Hilfe zu leisten, Anerkennung. Man habe dabei spüren können, wie europäische Solidarität aussehen könnte, so Einem. Ähnlich Abgeordnete Ulrike Lunacek (G), die betonte, man habe gesehen, wie effizient Katastrophenhilfe im europäischen Rahmen organisiert werden könne.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (V) meinte, man könne stolz auf die Leistungen sein. Die Hilfskräfte hätten zur hervorragenden Reputation Österreichs, vor allem bei der betroffenen Bevölkerung, beigetragen. Sein spezieller Dank richtete sich auch an die Feuerwehrleute. Es habe sich gezeigt, wie wichtig ein flächendeckendes Feuerwehrwesen sei, über das Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern verfüge. Dieses sei vor allem durch ehrenamtlich Tätige und durch den finanziellen Einsatz der Gemeinden getragen.

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) wies auf die Notwendigkeit einer guten Ausrüstung hin und kündigte an, dies beim nächsten Budget für das Bundesheer zu monieren.

Militärbeobachter bei der UN-Mission in Äthiopien und Eritrea

Einstimmig beschlossen wurde weiters, die Entsendung von zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter im Rahmen der Friedenssicherungsmission der UNO in Äthiopien und Eritrea (UNMEE) bis vorerst 30. September 2008 fortzusetzen.

Das Mandat der Mission umfasst unter anderem die Überwachung der Einstellung der Feindseligkeiten zwischen den beiden Staaten sowie die Unterstützung der von den Konfliktparteien vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen. Darüber hinaus werden von den UNO-Truppen der Streitkräfterückzug auf festgelegte Positionen und die temporären Sicherheitszonen überwacht. Weiters haben die SoldatInnen die Aufgabe, die Maßnahmen zur Kampfmittelbeseitigung und die Koordination der humanitären Hilfsmaßnahmen zu unterstützen.

Auf Grund einer Frage der Abgeordneten Ulrike Lunacek (G) informierte Staatssekretär Hans Winkler die Abgeordneten über die aktuelle Lage im Krisengebiet. Obwohl das Abkommen derzeit halte, sei die Situation gespannt und teilweise explosiv, sagte er. Die Sicherheitszonen würden nicht immer respektiert. Immer wieder gebe es Anzeichen für einen neuen Ausbruch der Feindseligkeiten. Er hoffe jedoch, dass die UNO-SoldatInnen eine Ausbruch der Kämpfe verhindern können.

Übungen des Bundesheeres im Ausland

Die Mitglieder des Hauptausschusses nahmen auch die Entsendung von Grundwehrdienern zu Übungen und Ausbildungen ins Ausland einstimmig zur Kenntnis.

Dabei handelt es sich zum einem um die Ausbildung für Flugabwehr vom 10. bis zum 29. September 2007 am Übungsplatz Ustka in Polen. Bis zu 90 Personen sollen dort den Einsatz der Fliegerabwehr unter taktischen Bedingungen auch in der Bewegung und auf schnelle Zielobjekte trainieren. Wie der Antrag des Verteidigungsministers ausführt, ist dies kostengünstiger, als eine gleichartige Anlage in Österreich zu errichten.

Zum anderen sollen bis zu 60 Grundwehrdiener in der Zeit vom 5. bis zum 9. November am Übungsplatz "Zemianske Kostolany", Cerenany in der Slowakischen Republik eine Ausbildung für ABC-Abwehrkräfte absolvieren. Eine derartige Ausbildung unterliegt dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen. Die gleiche Übung wurde seit dem Jahr 2000 in Vyskov/Dedice in der Tschechischen Republik durchgeführt. Dieser Übungsplatz wird jedoch derzeit umgebaut.

Pauschalvergütung für die Leistungen von RechtsanwältInnen

Schließlich stand eine Verordnung der Justizministerin auf der Tagesordnung, in der vorgesehen ist, die Pauschalvergütungen des Bundes für Leistungen von RechtsänwältInnen im Rahmen der gerichtlichen Verfahrenshilfe auf 18 Mill. € jährlich zu erhöhen. Die Erhöhung wird damit begründet, dass es im Vergleich zum Jahr 2004 eine Steigerung der Anfallszahlen um 23,3 % gegeben hat. Der Verordnung wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Bundesministerin Berger erläuterte, dass die Pauschalabgeltung dem Wunsch des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages entspreche und eine Individualabrechnung auch Nachteile mit sich brächte. Sie antwortete damit Abgeordneter Ulrike Lunacek (G), die sich für eine Individualabrechnung ausgesprochen hatte. Ihrer Meinung nach wäre dies mehr Motivation, sich für die KlientInnen einzusetzen. (Schluss)

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