WESTENTHALER: BZÖ startet Parlamentsinitiative zur Abschaffung der Sommerpause

Auch Grüne haben dreimonatigen Stillstand mitgetragen

Wien 2007-09-27 (OTS) - Zum Auftakt der heutigen Sitzung des Nationalrates kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ massiv aufgrund der heurigen Rekordsommerpause des Hohen Hauses und dem Minimalwert an Parlamentssitzungen. Westenthaler verweist darauf, dass "3 Monate Sommerpause mit den Stimmen der restlichen 4 Parlamentsparteien beschlossen worden sind, damit ist die heutige Suderei der dritten Parlamentspräsidentin völlig unglaubwürdig. Glawischnig bemängelt die Behinderung des Parlamentes und die geringe Zahl an Sitzungen und hat selbst für die längste Sommerpause aller Zeiten gestimmt".

Westenthaler erinnert daran, dass das BZÖ in der Präsidiale des Nationalrates mehrfach auf eine Abschaffung der Sommerpause gedrängt hat, wo Glawischnig und Van der Bellen keinen Mucks für mehr Sitzungen und für eine kürzere Sommerpause gemacht haben. "Das BZÖ wird hier eine Parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Sommerpause im nächsten Jahr starten, denn ein selbstbewusstes Parlament muss diese Regierung zur Arbeit zwingen", kündigt der BZÖ-Chef an.

Das BZÖ kritisiert "die Missachtung des Parlaments durch die Bundesregierung, die bereits mehrheitlich beschlossene Entschließungsanträge wie das Berufsverbot für Sexualverbrecher negiert und der Bundeskanzler bereits zum zweiten Mal grundlos eine Parlamentssitzung wegen einer Auslandsreise schwänzt", betont Westenthaler, der zu diesem Punkt abschließend erklärte, dass der offizielle Teil der UN-Konferenz bereits vorbei sei und Gusenbauer deshalb selbstverständlich der Sitzung des Parlaments hätte beiwohnen können.

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