Leichtfried zu Blue Card: Verbesserung der Ausbildung in Europa ist vorrangig

Bei Blue Card-Vorschlag noch viele Verbesserungen notwendig

Wien (SK) - Etwa 18,5 Millionen Drittstaatsangehörige halten sich derzeit in der EU auf. In einem Bericht zum Thema legale Einwanderung machte das Europäische Parlament heute deutlich, dass ein umfassender und ausgewogener Ansatz bei der Zuwanderung dringend nötig ist. "Die große Zahl der bereits in der EU lebenden Migranten und der zu erwartende Anstieg machen deutlich, dass Immigration eine europäische Antwort verlangt, die auf klaren und nachvollziehbaren Regeln basiert. Denn Änderungen in der Migrationspolitik eines Landes haben unweigerlich Auswirkungen auf die übrigen Staaten", so der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried nach der Abstimmung. ****

Zur aktuellen Diskussion rund um die so genannte "Blue Card", mit der die Freizügigkeit von Fachkräften durch die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer verbessert werde soll, stellt der EU-Abgeordnete fest. "Noch ist der Vorschlag deutlich verbesserungswürdig. Zunächst gilt es, genaue Prognosen zu erstellen, wie hoch der Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften ist und wo sie benötigt werden. Als zusätzlicher Schritt muss alles unternommen werden, um die Ausbildung in Europa zu verbessern und europäischen Fachkräften mehr Anreize zu bieten, in Europa zu bleiben. Die Klagen der Wirtschaft zu wenig ausgebildete Fachkräfte in Europa zu haben, sind wohl an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Da feststellbar ist, dass gerade jene Unternehmen, die nun jahrelang aus kurzfristigem Gewinnstreben die Ausbildung vernachlässigt haben, nunmehr den Fachkräftemangel beklagen. Insbesondere die Großunternehmen sind zuallererst aufgefordert, wieder für die Ausbildung junger Menschen zu sorgen, anstatt ständig zu jammern und nach mehr Immigration zu rufen", so Leichtfried.

In Zusammenhang mit der Immigration ist auch die allgemeine Frage der Erhaltung des europäischen Sozialmodells zu sehen. "Ich bekenne mich zur zielgerichteten und geregelten Immigration. Zur Absicherung des europäischen Sozialmodells müssen aber andere Mittel und Wege gefunden werden. Es muss über eine Neuorientierung der Finanzierung nachgedacht werden. Die derzeitige Finanzierung, die hauptsächlich über die Abgaben der unselbstständig Beschäftigten geschieht, erscheint bei der massiven Steigerung der Wertschöpfung in der europäischen Wirtschaft als nicht mehr sinnvoll. Gerade in Zeiten extrem hoher Unternehmensgewinne, die praktisch unversteuert eingenommen werden, muss über eine Einbeziehung dieser Gewinne in das europäische Sozialmodell dringend nachgedacht werden", so Leichtfried. (Schluss) js/mp

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