EU-Unterausschuss für vertiefte Zusammenarbeit gegen den Terror Abgeordnete zugleich für Datenschutz-Rahmenbeschluss der EU

Wien (PK) - Im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hat Innenminister Günther Platter heute Nachmittag die Abgeordneten über den Ratsentwurf zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
(19392/EU XXIII.GP) sowie über den FRONTEX Jahresbericht 2006 (19033/EU XXIII.GP) informiert. Im Mittelpunkt der zweistündigen Beratungen unter der Verhandlungsführung von Ausschussobmann Michael Spindelegger stand die vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus sowie der internationalen Kriminalität. Einen diesbezüglichen Entwurf des Rates begrüßte der Ständige Unterausschuss auf Antrag der Abgeordneten Johann Meier (S) und Günter Kößl (V) ausdrücklich mit S-V-F-B-Mehrheit und unterstützte in einer Feststellung die Bestrebungen des EU-Parlaments und des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Verabschiedung des Datenschutz-Rahmenbeschlusses. Schließlich ersuchte der Ausschuss in seiner Feststellung die Bundesregierung, sich in den europäischen Gremien für einen möglichst raschen Beschluss dieses Rahmenbeschlusses auf Basis geltender Übereinkommen und Rechtsakte sowie unter Berücksichtigung der Vorschläge des EU-Parlaments einzusetzen.

Die Debatte hatte Innenminister Günther Platter eingeleitet, indem er auf neue Formen der Kriminalität hinwies, mit denen sich die Europäische Union immer stärker konfrontiert sehe:
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Terrorismus und Schlepperwesen. Die Kriminellen nützten die Möglichkeiten des Internets ebenso wie jene der freien Reisemöglichkeiten quer durch Europa. Der Kampf gegen diese Kriminalität brauche daher neue Formen der internationalen Zusammenarbeit, wobei der Innenminister konkret ausführte, wie sehr sich der Prümer Vertrag, der zwischen Deutschland und Österreich bereits angewandt werde, bewähre. Dank Informationsaustausch aus DNA-Datenbanken, Fingerabdruckdateien und dem Kfz-Register konnten großartige Erfolge bei der Aufklärung von Verbrechen erzielt werden. Daher hätten sich andere EU-Innenminister veranlasst gesehen, sich dem Prümer Vertrag anzuschließen und sich für die Übernahme seiner Bestimmungen in den Rechtsbestand der EU einzusetzen, teilte der Innenminister mit. Platter sprach von einem "Meilenstein" in der europäischen Verbrechensbekämpfung.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (S) erinnerte daran, dass die SPÖ den Prümer Vertrag mitverhandelt habe, wobei es ihr insbesondere darum gegangen sei, den Datenschutz zu gewährleisten. Parnigoni merkte auch an, dass die demokratische Vorgangsweise in diesem Fall nicht ganz eingehalten worden sei, und bekräftigte das Verlangen seiner Fraktion, das Europäische Parlament einzubinden. In diesem Zusammenhang erkundigte sich Parnigoni danach, ob die Vorbehalte des EU-Parlaments in den Ratsentwurf bereits eingearbeitet seien. Interessiert zeigte sich der Abgeordnete auch an Daten über die bisherigen Erfolge zur vertieften grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Exekutivbehörden.

Abgeordneter Günter Kößl (V) unterstrich die wachsende Bedeutung des Prümer Vertrags, der es erlaube, die polizeiliche Zusammenarbeit und die Sicherung von Sachbeweisen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegale Migration zu forcieren. Kößls Fragen richteten sich auf Details bei der Übernahme des Vertrages in die europäische Rechtsordnung.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) zeigte sich froh darüber, dass es gelungen sei, Verdächtige im Bereich des Terrorismus auszuforschen, zeigte sich aber dennoch ablehnend gegenüber dem Prümer Vertrag und auch gegenüber der Formulierung der Ausschussfeststellung, weil der Prümer Vertrag den Datenschutz nicht gewährleiste und die Vorbehalte des Europäischen Parlaments nicht berücksichtigt worden seien. Außerdem sei der Vertrag nicht demokratisch zustande gekommen. Den Grünen gehe es nicht nur um Sicherheit, sondern auch um Freiheit. Sicherheit dürfe nicht unter Einschränkung der Freiheit und unter Gefahren für die Grundrechte, wie Briefgeheimnis und Fernmeldegeheimnis, gewährleistet werden. Jede Verwässerung von Grundrechten schade dem demokratischen Staat. In diesem Zusammenhang erinnerte Abgeordnete Lunacek an die diesbezüglichen Aussagen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und an die Kritik des Datenschutzrates.

Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) interessierte sich für Erfolge im Kampf gegen den Islamismus und unterstrich die Auffassung seiner Fraktion, für die Zunahme der Kriminalität und des Terrorismus sei eine verfehlte Zuwanderungspolitik verantwortlich.

Abgeordneter Veit Schalle (B) warnte vor den Gefahren eines terroristischen Angriffs auf Veranstaltungen der Fußballeuropameisterschaft 2008 und trat dafür ein, verurteilte Drogenhändler abzuschieben.

Auf die einzelnen Wortmeldungen eingehend, führte Innenminister Platter aus, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in den Rechtsrahmen der Europäischen Union übernommen werden, und informierte die Abgeordneten darüber, dass personenbezogene Daten nur dann ausgetauscht werden, wenn ein Treffer verzeichnet wird. Die Abgeordneten erfuhren vom Minister weiters, dass zwischen Österreich und Deutschland 3.138 Treffer im Rahmen der vertieften Zusammenarbeit erzielt wurden und viele Delikte aufgeklärt werden konnten, jüngst etwa eine Einbrecherbande in Wien, mehrere schwere Diebstähle, fast 200 Einbruchsdiebstähle und mehr als 25 Raubüberfälle. Seit dem Mai 2007 gab es zwischen Deutschland und Österreich 1.529 Anfragen zu Fingerabdrücken, wobei 349 Treffer erzielt und sehr viele Verbrechen aufgeklärt werden konnten.

Beim Datenschutz sind die Bestimmungen der nationalen Gesetzgebungen ausschlaggebend, hielt der Innenminister fest und stellte zum Thema "Freiheit und Sicherheit" fest, es sei notwendig, der Exekutive neue Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, wenn die Verbrecher neue technologische Mittel einsetzen. Das gelte insbesondere für das Internet, das für kriminelle Zwecke verwendet werde. Klar sei aber auch, dass bei einem Mehr an Befugnissen für die Behörden zugleich auch die Balance beim Datenschutz gewahrt bleiben müsse.

Der Erfolg gegen die Islamisten sei durch den Großen Lauschangriff möglich gewesen. Noch leichter wäre der Fahndungserfolg zu erzielen gewesen, hätte die Exekutive die Möglichkeit eines Online-Zugriffs gehabt.

Schließlich teilte der Innenminister mit, dass die Schengen-Erweiterung nach Beschluss im November mit 1.1.2008 stattfinden werde. Die EU-Nachbarstaaten haben große Fortschritte erzielt, wobei Platter insbesondere die intensive Arbeit der Slowakei am Erreichen der Schengen-Standards würdigte. Es sei wichtig, die EU-Außengrenze abzusichern und den Informationsaustausch sicher zu stellen. Österreich sei auf die neue Situation vorbereitet, bleibe vorsichtig und werde einen Beobachtungszeitraum einhalten, in dem die Grenzkontrolle durch eine Grenzraumkontrolle ersetzt werde. Der Umsetzung von Schengen werde eine genaue Analyse der Veränderungen vorangehen.

Abgeordneter Johann Maier (S) erinnerte an die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Prümer Vertrag sowie daran, dass sich der Datenschutzrat mehrfach mit dieser Materie befasst habe. Der Prümer Vertrag enthalte Bestimmungen, die den Datenschutz in einer Weise gewährleisten, wie dies kein anderes Übereinkommen auf internationaler Ebene sicher stelle. Er könne daher die Kritik der Grünen nicht teilen, sagte Abgeordneter Maier. Es sei aber notwendig, ein EU-Datenschutzkonzept für die polizeiliche und die justizielle Zusammenarbeit umzusetzen, sagte Maier, der zugleich bedauerte, dass Datenschutzbeschlüsse auf europäischer Ebene nicht ebenso rasch gefasst würden wie andere Beschlüsse. Den Vergleich Österreichs mit der DDR, den der Präsident des Verfassungsgerichtshofs angestellt habe, hielt Maier, darin ausdrücklich von seinem Fraktionskollegen Andreas Schieder unterstützt, für überzogen und falsch.

Abgeordneter Dorothea Schittenhelm (V) erkundigte sich nach dem Zugang der Bürger zu den Datenschutzbehörden und nach zusätzlichen Instrumenten im Kampf gegen den Terrorismus.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) hielt es für möglich, der vorgeschlagenen Stellungnahme unter der Voraussetzung textlicher Änderungen zuzustimmen, erzielte bei den anderen Fraktionen aber keine Zustimmung für den Vorschlag, auf die Formulierung, der Ausschuss "begrüße" den gegenständlichen Ratsentwurf, zu verzichten. Der Aussage Lunaceks, es sei vorgesehen, bei politischen Aktionen des zivilen Ungehorsams grenzüberschreitend Namen weiterzugeben, widersprachen Abgeordneter Johann Maier und der Ressortleiter entschieden.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) führte die neuen Bedrohungsszenarien durch Drogenhandel und Schlepperei auf die starke Zuwanderung der letzten Jahrzehnte zurück und forderte dazu auf, das Übel an der Wurzel zu bekämpfen, statt über die Einschränkung von Bürgerrechten zu diskutieren.

Abgeordneter Caspar Einem (S) dankte dem Innenminister für den Verzicht auf jeglichen Populismus bei der Bewertung der Nachbarländer und ihrer Bemühungen um Einführung von Schengen-Standards.

EU-Abgeordneter Othmar Karas plädierte dafür, nicht nur die Zusammenarbeit der EU-Länder, sondern auch jene EU-Institutionen zu stärken, die an der europäischen Sicherheit arbeiten, insbesondere Europol. Das Europäische Parlament habe die Vorgangsweise bei der Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bedauert, weil es Wert auf die Mitentscheidung des Parlaments und damit auf die Mitentscheidung der europäischen Bürger lege. Im Übrigen wandte sich Karas dagegen, den Datenschutz gegen die Terrorismusbekämpfung auszuspielen, verlangte eine Stärkung des EU-Parlaments und begrüßte die Stellungnahme des EU-Unterausschusses als Schulterschluss zwischen dem Nationalrat und dem EU-Parlament.

Bundesminister Günther Platter betonte gegenüber den Abgeordneten, die Zusammenarbeit zwischen dem Datenschutzrat und seinem Ressort sei sehr gut. An dem angesprochenen Rahmenbeschluss über den Datenschutz werde in der EU intensiv gearbeitet.

Im Bereich des Al Kaida sei ein neuer Trend weg von einer Angriffsorganisation hin zu einem strategischen Netzwerk zu beobachten. Hinsichtlich der Rekrutierung von Terroristen unterstrich der Innenminister die Notwendigkeit, die Integrationsbemühungen zu verstärken. Es genüge nicht, von Integration zu reden. Man müsse die Integration leben. Der Ansicht, die Zuwanderung sei der einzige Grund für die Zunahme der organisierten Kriminalität, wies der Innenminister als falsch zurück. Man solle nicht mit pauschalen Urteilen operieren, denn dies nütze den Bemühungen für ein friedliches Zusammenleben in Österreich nicht.

FRONTEX-Agentur unterstützt Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen

Als zweiter Punkt stand der Jahresbericht 2006 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) auf der Tagesordnung.

Bundesminister Günther Platter gab zunächst eine kurze Einführung in die Thematik und informierte über die Zusammensetzung (114 Mitarbeiter) und die wichtigsten Aufgaben der FRONTEX-Agentur, die in Warschau angesiedelt ist. Neben der Koordinierung und Unterstützung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen im allgemeinen sowie in besonderen Situationen werden von der Agentur periodische Risikoanalysen erstellt sowie gemeinsame Ausbildungsstandards entwickelt. Bei den gemeinsamen Operationen an Land-, Luft- und Seegrenzen sollen länderübergreifend bewährte Praktiken zum Einsatz kommen, die jeweiligen Arbeitsweisen kennengelernt und dadurch mittel- bis langfristig harmonisiert werden. Was die Risikoanalysen betrifft, so werde Österreich etwa im Fall der EURO 2008 auf die Expertise von FRONTEX zurückgreifen. Insgesamt wurden im letzten Jahr 30 gemeinsame Operationen durchgeführt, wobei z.B. jene auf den kanarischen Inseln sehr wirkungsvoll war.

Derzeit soll eine so genannte Toolbox eingerichtet werden, führte Platter weiter aus, an der sich die Mitgliedstaaten mit der Bereitstellung von Helikoptern, Flugzeugen, Schiffen und verschiedenen Geräten beteiligen. Ebenfalls voll im Laufen seien die Vorbereitungen für die Aufstellung eines Sofort-Einsatzteams (RABIT) für Grenzsicherungszwecke, wobei sich Österreich mit etwa 30 bis 50 Beamten (Gesamtpool 500 - 600 Personen) beteiligen will.

Mit dem Schengen-Vertrag und den Abbau der Binnengrenzen habe der Schutz der EU-Außengrenzen enorm an Bedeutung gewonnen, unterstrich Platter. Ziel sei es, einen integrierten Grenzschutz zu haben, um ein hohes einheitliches Niveau bezüglich der Umsetzung der gemeinsamen Regeln erreichen zu können.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (S) begrüßte grundsätzlich die Bemühungen, einen einheitlichen europäischen Grenzschutz aufzubauen. Seine Fragen galten dem materiellen Beitrag Österreichs an der Toolbox sowie dem Grenzeinsatz von Bundesheersoldaten.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) sprach von einem beeindruckenden Bericht und dringend notwendigen Maßnahmen. Er wies darauf hin, dass derzeit vier Österreicher in der FRONTEX-Agentur arbeiten und etwa 30-50 Beamte am Soforteinsatzteam teilnehmen sollen. Er interessierte sich für die Ausbildungsmaßnahmen sowie für das Arbeitsübereinkommen mit Russland.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) bemängelte die Transparenz des Berichts und dass dem europäischen Parlament nur ein Teil davon vorgelegt wurde. Außerdem halten viele Mitgliedstaaten ihre Versprechen nicht ein, zeigte Lunacek auf, was dazu führe, dass z.B. Malta mit dem Flüchtlingsproblem völlig allein gelassen werde. Hier wäre auch eine Änderung des Dublin-II-Abkommens ("jenes Land ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem der erste Asylantrag gestellt wurde") sinnvoll.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) hielt es für grundsätzlich gut, dass es eine derartige Agentur, die sich um den Schutz der EU-Außengrenzen kümmert, gibt. Angesichts der enormen Migrationsbewegungen in und nach Europa seien die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel in der Höhe von 42 Mill. € allerdings sehr bescheiden. Weiters gab sie zu bedenken, dass in dem Bericht vermerkt ist, dass ebenso wie in den vergangenen Jahren die Anzahl der illegalen Übertritte an den Schengengrenzen deutlich höher war als an den EU-Außengrenzen.

Abgeordneter Veit Schalle (B) ortete Probleme an den neuen Außengrenzen, und zwar vor allem mit Ländern wie der Ukraine, Weißrussland und Restjugoslawien, wo es offensichtlich gehäuft zu Autodiebstählen "auf Bestellung" komme.

Bundesminister Günther Platter ging auf die einzelnen Fragen der Abgeordneten ein und wies u.a. darauf hin, dass sich Österreich an dem Soforteinsatzteam mit ca. 30-50 Beamten sowie an der Toolbox mit einem Hubschrauber und fünf Wärmebildkameras beteiligen wird. Anfang November werde eine erste Übung in Portugal abgehalten, zu der fünf österreichische Beamte entsandt werden sollen. Die Ausbildung finde in Partnerschaftsakademien statt, eine davon befinde sich in Traiskirchen. Bezüglich des Schengen-Assistenzeinsatzes gebe es positive Signale von Seiten des Verteidigungsressorts, sich in einem überschaubaren Zeitraum zu beteiligen. Es müsse jedenfalls noch eine gewisse Beobachtungsphase abgewartet werden, um zu sehen, was sich in der Praxis tut. Wenn wirklich massive Schwierigkeiten auftreten sollten, dann könnten sogar wieder die Schengen-Grenzen aufgezogen werden, erklärte Platter. Der Abgeordneten Rosenkranz gegenüber teilte Platter mit, dass in Polen enorme Anstrengungen unternommen werden (z.B. Rodungen, Einsatz von modernsten Geräten), um die Außengrenze effizient abzusichern. Bezüglich des Problems in Malta spreche sich die Mehrheit der EU-Innenminister gegen eine Aufteilung der Flüchtlinge auf andere europäische Länder aus. Platter machte noch darauf aufmerksam, dass FRONTEX auch bemüht sei, Arbeitsübereinkommen mit Drittstaaten abzuschließen, z.B. mit afrikanischen Ländern, aus denen viele Migranten stammen, oder mit Russland. (Schluss)

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