Lunacek: Keine Verknüpfung von Terrorismus und zivilem Ungehorsam

Grüne sehen Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet

Wien (OTS) - "Weder Innenminister Platter noch Johann Maier (SPÖ) konnten die Gefährdung der Grundrechte durch eine möglicherweise im EU-Beschluss zum Prümer Vertrag gegebene Verknüpfung von Terrorismusbekämpfung mit Aktionen zivilen Ungehorsams vorbehaltlos entkräften", betonte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, am Ende des heutigen EU-Unterausschusses. Auch die datenschutzrechtlichen Befürchtungen der Grünen konnte Minister Platter nicht entkräften, so Lunacek: "Der Austausch von Informationen zu präventiven Zwecken im Zusammenhang mit Fussballspielen und Europäischen Räten unter dem Titel 'Großveranstaltungen' sieht vor, dass Daten über Personen, wenn auch nur 'Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen bei den Veranstaltungen Straftaten begehen', ausgetauscht werden. Dies könnte dazu führen, dass unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung für AktivistInnen aufgeweicht wird."

Lunacek verwies in diesem Zusammenhang auf die warnenden Aussagen von Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek vom vergangenen Samstag, dass es zu wenig Sensibilität für die Gefährdung des Schutzes von Grundrechten gebe. Die Grünen-Abgeordnete kritisierte weiters die Weigerung der ÖVP, den Antrag auf Ausschussfeststellung zur Unterstützung der Datenschutz-Bestrebungen des Europäischen Parlamentes in der Einleitung so zu formulieren, dass eine Zustimmung auch von den Grünen für sinnvoll erachteten Hauptinhalt möglich gewesen wäre.

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