Kickl: Pflege: Taten statt ständige Ankündigungen sind gefragt

Wahlversprechen der Pflegegeld-Valorisierung mit Steuermehreinnahmen umsetzen

Wien (OTS) - "Minister Buchinger ist und bleibt ein reiner Ankündigungspolitiker. Statt endlich ein umfassendes und tragfähiges Gesamtkonzept zur Pflege auf den Tisch zu legen - was übrigens schon seit Angelobung dieser Regierung seine Aufgabe wäre - hört man von ihm jeden Wochenbeginn die üblichen hoffnungsfrohen Wortspenden", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu einem aktuellen Artikel in der "Presse", in dem Buchinger eine "persönliche Absichtserklärung" für ein höheres Pflegegeld ab 2009 abgegeben habe. Tatsache sei aber: Weder gebe es bisher eine finanziell tragfähige Lösung in der Pflegemisere, noch seien die Kompetenzen zwischen Ländern und Bund geklärt. Der Sozialminister werde mittlerweile bereits ständig von den Hilfsorganisationen in die Pflicht genommen, habe aber bisher keine sinnvollen Lösungsstrategien anzubieten. Von der vom Bundeskanzler versprochenen jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes ganz zu schweigen, so der freiheitliche Sozialsprecher weiter.

Wenn Buchinger zurecht den Missstand kritisiere, dass Entscheide über den Bezug von Pflegegeld oft erst nach dem Ableben des Betroffenen erfolgen, dann sei es auch höchst an der Zeit, den über Jahre und Jahrzehnte entstandenen Wertverlust des Pflegegeldes unmittelbar auszugleichen. Ansonsten laufe er hier Gefahr, dass für jene, die den Verlust zu erleiden hätten, eine allfällige Valorisierung zu spät komme, so Kickl weiter.

Buchingers SPÖ gehöre zu jenen Parteien, die immer wieder betonen würden, dass Österreich eines der reichsten Länder der Welt sei, wenn es um Geld für Zuwanderer und ein missbrauchsanfälliges Asylsystem gehe. "Da kann man sich nur wundern, dass man zugleich außerstande ist, den Pflegebedürftigen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen", schloss Kickl.

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