Vorsitzender des Datenschutzrates Dr. Harald Wögerbauer zur "Überwachungsstaat-Debatte"

Wien (ÖVP-PK) - Der Vorsitzende des Datenschutzrates Dr. Harald Wögerbauer, nahm zur derzeit laufenden Debatte rund um den "Überwachungsstaat" heute, Montag, wie folgt Stellung: ****

- Der Datenschutzrat hat in den letzten Jahren alle gesetzlichen Maßnahmen, die Eingriffsermächtigungen in Datenanwendungen vorsahen, inhaltlich umfassend begutachtet und jeweils Stellung genommen. Die diesbezüglichen Stellungnahmen des Datenschutzrates erfolgten meistens einstimmig, wenn dies nicht der Fall war, so aber immer mit überwältigender Mehrheit. Die grundsätzlichen Zielsetzungen der Gesetzesvorhaben wurden dabei nie in Frage gestellt, sondern nur eine Reihe von Verbesserungsanregungen erstellt.
Diese Anregungen wurden vom federführenden Ressort auch meist angenommen und umgesetzt.

- In der Sitzung des Datenschutzrates vom letzten Freitag, 21. September 2007 stand die Sicherheitspolizeigesetznovelle auf der Tagesordnung, die sich derzeit in Begutachtung befindet. Auch hier geht es um im Gesetz determinierte Eingriffsermächtigungen zur Datenverwendung. Diese Vorlage des Innenministeriums wurde vom Datenschutzrat grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig wurden jedoch auch hier Vorschläge gemacht, um den Datenschutzstandard weiter zu verbessern. Hervorzuheben wäre dabei die Anregung, bei den vorgesehenen Verbrechenspräventationsmaßnahmen eine Vorabkontrolle in der Form eines Rechtsschutzbeauftragten vorzusehen. Die Vertreter des zuständigen Ressorts haben diese Anregung positiv aufgenommen.

Es kann daher keine Rede davon sein, dass Österreich sich in Richtung eines "Überwachungsstaates" entwickelt, sondern im Gegenteil, alle diesbezüglichen sensiblen Maßnahmen entsprechen der österreichischen Rechtsordnung und nehmen - so umfangreich dies auch nur möglich ist -auf den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger Rücksicht, schloss der Vorsitzende des Datenschutzrates Dr. Harald Wögerbauer.
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