Kukacka: Nicht Ersttäter mit 0,5 Promille sofort mit Führerscheinentzug bestrafen, sondern Wiederholungstäter konsequent und auf Dauer aus dem Verkehr ziehen!

"Über alle Verkehrssicherheitsvorschläge muss sachlich diskutiert werden"

Wien (ÖVP-PK) - Die ÖVP tritt vorbehaltlos für die Evaluierung und Verbesserung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen ein, aber in einer sachlichen Diskussion und ohne vordergründigen Populismus! Deshalb werden wir uns auch intensiv mit dem 10- Punkte-Programm des Verkehrsministers auseinandersetzen - insbesondere mit der Evaluierung des Vormerksystems, stellte heute, Montag, ÖVP-Verkehrs-und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka fest. Vor allem die Themen "Handytelefonieren" und "Nichtangurten", Überschreitung der Tempolimits, sowie die Fahrausbildung für Mopeds sind ganz wichtige Bereiche, bei denen die entsprechenden Expertenvorschläge intensiv diskutiert werden müssen. ****

Nach wie vor skeptisch äußert sich Kukacka zum Vorschlag von Minister Faymann, dass zwischen 0,5 und 0,8 Promille nicht nur, wie bisher, eine Geldstrafe (218 Euro bis 2366 Euro) verhängt und eine entsprechende Vormerkung im Vormerksystem vorgenommen werden, sondern sofort beim ersten Mal der Führerschein entzogen werden soll.

Der ÖVP-Verkehrssprecher verwies darauf, dass das Thema "Alkohol am Steuer" sicher nicht für irgendwelche ideologischen Grabenkämpfe geeignet sei, sondern bei diesem Thema gehe es darum, welche Maßnahmen zielsicher, verursachergerecht und effektiv seien, um eine weitere Reduzierung der Alkoholunfälle zu erreichen.

Die vorliegenden Studien sind sich jedenfalls darüber einig, dass das Problem der Unfälle mit Alkohol am Steuer nicht im Bereich von 0,5 bis 0,8 Promille liegt, der ja bereits jetzt unter Strafsanktion steht, sondern weit jenseits der 0,8 Promillegrenze: Mehr als 50 Prozent der alkoholisierten Lenker die kontrolliert wurden, hatten nach früheren österreichischen Studien einen Promillegehalt zwischen 1,5 und 2,5 Promille.

In einer Studie über 21.000 Autofahrer in Deutschland (Univ.Prof. Dr. Krüger, Würzburg) zeigte sich, dass sich nur vier Prozent der Unfälle, bei denen Alkohol am Steuer im Spiel ist, im Bereich unter 0,8 Promille ereignen - aber 96 Prozent über 0,8 Promille und dass die durchschnittliche Alkoholisierung der Unfalllenker 1,6 Promille betrug.

Es gibt auch keinerlei Untersuchungen, die nachweisen, dass in jenen Ländern, die 0,0 Promille oder 0,5 Promille haben, im Schnitt weniger Alkoholunfälle passieren. So hat England - das Land mit der besten europäischen Unfallstatistik - nach wie vor die 0,8 Promillegrenze.

In Schweden haben Untersuchungen gezeigt, dass die Herabsetzung des Grenzwertes von 0,5 auf 0,2 Promille das Trink- und Fahrverhalten der Autofahrer kaum beeinflusst hat. Auch in Holland wurde mit der Senkung der Promille-Grenze auf 0,5 Promille nicht der erwartete Erfolg verzeichnet. Dort bewirkte das zwar einen kurzfristigen Rückgang der Fahrten unter Alkoholeinfluss, aber nur bis die Autofahrer feststellten, dass die Exekutive nicht in der Lage war, diese Grenze zu kontrollieren. Die Folge war ein Anstieg auf das alte Niveau ein Jahr später.

All diese Untersuchungsergebnisse zeigen, dass das Unfallgeschehen und dessen Ursachen sehr komplex sind und dass es dafür nicht von vornherein ein Patentrezept gibt, wenngleich es zum selbstverständlichen Verhalten jedes Autofahrers gehören sollte, dass Trinken und Autofahren klar getrennt werden müssen, stellte Kukacka klar.

Gerade beim Thema "Alkohol am Steuer" ist aber eine stärkere Ausschöpfung der behördlichen und gerichtlichen Strafrahmen, eine stärkere Verkehrsüberwachung mit massiven Alkoholkontrollen und eine umfassende und verbesserte Aufklärungs- und Bewusstseinsarbeit unbestritten und unbedingt notwendig, meinte Kukacka. Ein verbessertes Vormerksystem kann dabei eine wichtige Rolle spielen, denn die Zielsetzung des Vormerksystems war es ja, nicht den durchschnittlichen Autofahrer zu kriminalisieren, sondern Hochrisikolenker und Wiederholungstäter frühzeitig zu erkennen, sie zu verhaltensändernden Maßnahmen (Nachschulungen, psychologischen und medizinischen Untersuchungen etc.) zu zwingen und ihnen allenfalls endgültig und auf Dauer den Führerschein zu entziehen, wenn sie nicht entsprechend lernfähig sind. "Insofern scheint es nicht gerechtfertigt, einen Autofahrer beim erstmaligen Vergehen eines Vormerkdeliktes - zum Beispiel Fahren zwischen 0,5 und 0,8 Promille ohne Verkehrsdelikt - neben Strafe und Vormerkung bereits mit dem Führerscheinentzug zu bestrafen. Es muss vielmehr dafür gesorgt werden, dass Wiederholungstäter, die dieses Delikt zwei-, drei-, oder mehrfach begehen, mit strengen Strafen, massiven verhaltensändernden Auflagen und Nachschulungen und längeren Entzugszeiten als bisher -bis hin zu völligem Verlust des Führerscheins und einer neuen "Führerscheinprüfung" - zu bestrafen.

Die ÖVP trete jedenfalls für eine verursachergerechte Verkehrspolitik ein, die einen klaren Zusammenhang zwischen der hohen Unfallhäufigkeit von bestimmten Delikten und den entsprechend konsequenten Strafen herstellt. Sie sei aber gegen jeden verkehrspolitischen Aktionismus, bei dem die überprüfbare Wirksamkeit der gesetzten Strafsanktionen nicht erkennbar ist, so Kukacka.

Insbesondere muss das Verkehrssicherheitsbewusstsein auch durch entsprechende Kampagnen, verstärkte Aufklärung, Schulung und Ausbildung, sowie umfassende Öffentlichkeitsarbeit - vor allem bei den jungen Verkehrsteilnehmern - gestärkt werden, schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
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