FPÖ-Klubklausur: Strache präsentiert umfangreiches Arbeitsprogramm

Schwerpunkte Islamismus, EU-Verfassung, Justiz, Landesverteidigung, Gesundheit, Wirtschaft und Situation geschiedener Väter

Wien (OTS) - Ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die FPÖ-Klubklausur, die morgen und übermorgen im burgenländischen Stegersbach stattfindet, präsentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky abhielt. Der Themenbogen der Klausur ist weit gespannt und umfasst Islamismus und EU-Verfassung ebenso wie die Bereiche Justiz, Landesverteidigung, Gesundheit, Wirtschaft und die Situation geschiedener Väter.

Zum Thema Islamismus wird die FPÖ bei der Klausur ihr Maßnahmenpaket finalisieren, in dem die Forderung nach einem Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst ebenso enthalten sein wird wie ein Bauverbot für Minarette und ein jährlicher Islamisierungsbericht. "Für die anderen Parteien wird das dann auch die Nagelprobe sein, wie ernst sie es meinen mit dem Kampf gegen den militanten Islamismus und gegen den Terrorismus. Denn außer Beschwichtigungen habe ich hier noch nichts gehört", meinte Strache, der vor der Bildung von Parallel- und Gegengesellschaften warnte und sich entscheiden gegen jede Verharmlosung aussprach. "Jahrelang haben Österreichs Regierungen eine unkontrollierte Massenzuwanderung zugelassen. Jahrelang hat man Integrationsverweigerung als kulturelle Bereicherung beschönigt. Jahrelang hat man Hassprediger in Österreichs Moscheen und Gebetshäusern ungehindert ihr Unwesen treiben lassen. Jetzt ernten wir die bitteren Früchte."

Ein weiteres zentrales Thema bei der Klubklausur wird die EU-Verfassung sein, der "man unter dem Titel "EU-Reformvertrag" ein neues Mäntelchen umgehängt hat, im Glauben, die Menschen würden dann nicht bemerken, dass es sich im Großen und Ganzen um die gleiche bürgerfeindliche Mogelpackung handelt, die vor zwei Jahren in Frankreich und den Niederlanden eine kräftige Abfuhr erhalten hat", so Strache. Der so genannte Reformvertrag sei gezielt so adaptiert worden, dass man zu 95 Prozent die alte abgelehnte Verfassung realisieren könne, ohne nochmals abstimmen zu lassen. "Die Österreicher wollen keine Brüsseler Zentraldiktatur und keinen europäischen Super-Einheitsstaat. Genau das blüht uns aber mit der EU-Verfassung. Deshalb muss es eine Volksabstimmung darüber geben, die auch eine Abstimmung ist über unsere Neutralität, über unsere Landwirtschaft, über unser Wasser. Denn diese Kompetenzen würden alle nach Brüssel gehen." Strache erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass in der EU-Verfassung sogar gezielte Tötung und Todesstrafe in Fällen von Aufruhr und Aufstand in der EU vorgesehen sei und sogar Angriffskriege gegen Drittstaaten zur "Terrorismusbekämpfung".

Den anderen Parteien warf Strache vor, den Irrweg der Verfassungsdiktatur zu unterstützen. Die FPÖ kann auch mit einem hochkarätigen Vortragenden aufwarten, dem deutschen Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider, der entscheidend dazu beigetragen hat, dass der deutsche Verfassungsgerichtshof die Ratifizierung der EU-Verfassung gestoppt hat.

Ebenfalls auseinandersetzen wird sich die FPÖ mit dem Thema Justiz, hier insbesondere mit den Bereichen Ehe- und Familienrecht, der Reform des Strafprozessrechts, der Jugendwohlfahrt und dem Kindschaftsrecht, dem Thema Gewalt gegen Kinder und mit der Häftlingssituation. Im Bereich der Landesverteidigung steht die Diskussion unter dem Motto "Heimatschutz vor Auslandseinsatz". Die Themen sind Heeresreform, Personal und soziale Maßnahmen, Budgetlage und Wehrdienstzeit. In beiden Bereichen wird FPÖ-Justiz- und Wehrsprecher Dr. Peter Fichtenbauer Impulsreferate halten. Weiters wird es ein Impulsreferat von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein geben unter dem Motto "Gesundheit fördern statt Krankheit finanzieren". Hier geht es uns um die Grundsätze einer qualitativen Gesundheitspolitik, um solidarische Finanzierung, den freien Zugang zu allen notwendigen Leistungen des Gesundheitssystems, eine einheitliche Versorgungsqualität, Prävention und Rehabilitation, die Zielorientierung der Gesundheitspolitik und insgesamt den Reformbedarf im Gesundheitssystem. Themen werden auch Arzneimittel und Gesundheitsberufe sein sowie die Verbesserung der medizinischen Gesundheitsvorsorge.

Zum Thema Wirtschaft wird FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl ausführlich Stellung nehmen. Hier geht es vor allem um die klein- und mittelständischen Unternehmen, die immer mehr benachteiligt werden, und um das Familiensteuersplitting. Und besonderes Augenmerk legt die FPÖ auch auf die Situation der geschiedenen Väter.

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