Steinhauser: Haftentlastungspaket Schritt in die richtige Richtung

"Inakzeptabel" ist Auslagerung an private Sicherheitsfirmen

Wien (OTS) - "Zahlreiche Reformschritte des Haftentlastungspakets erfüllen bekanntlich langjährige Grüne Justizforderungen, für die wir anfänglich heftig kritisiert worden sind", sieht der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die bekannt gewordenen Eckpunkte des nunmehr vorliegenden Haftentlastungspakets positiv. "Die Rolle der Grünen als Tabubrecher wurde belohnt", freut sich Steinhauser. Kritisch wird die geplante Mitwirkung von privaten Sicherheitsfirmen bei der elektronischen Überwachung gesehen. "Eine Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an private Sicherheitsdienste ist absolut inakzeptabel", stellt Steinhauser für die Grünen klar. Die Privatisierung von Strafvollzug sei hoch problematisch.

Mit den Maßnahmen des vorgestellten Haftentlastungspakets ist der notwendige Reformbedarf aber nicht abgearbeitet. Die steigenden Zahlen an Untersuchungshäftlingen haben die Haftzahlen ebenfalls explodieren lassen. "2006 sind alleine 445 Häftlinge ohne nachfolgender Verurteilung zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen", kritisiert Steinhauser fehlende Maßnahmen im Haftentlastungspaket bezüglich Untersuchungshäftlingen. Auch Regelungen hinsichtlich eines elektronisch überwachten Hausarrests an Stelle des Strafvollzugs in einer Justizanstalt fehlen Steinhauser.

Ausdrücklich begrüßt werden von den Grünen die Maßnahmen zur vorzeitigen Entlassung ausländischer Täter.

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