WESTENTHALER: Massiver Widerstand gegen Haftentlassungspläne

Berger-Pläne Geschmacklosigkeit der Sonderklasse

Wien (OTS) - "Die heute vorliegenden umfangreichen Haftentlassungspläne von SPÖ-Justizministerin Berger sind wenige Tage nach dem sexuellen Missbrauch eines sechsjährigen Mädchens durch einen Sexualstraftäter auf Freigang eine Geschmacklosigkeit der Sonderklasse. Was muss in einer Justizministerin vorgehen, die kurze Zeit nach einem derart schrecklichen Vergehen Schwerverbrecher sofort wieder freilassen will. Dies ist eine unglaubliche Arroganz gegenüber den Opfern von Straftätern", zeigte sich heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler empört.

Westenthaler kündigte massiven Widerstand des BZÖ gegen diese Aufweichung des Rechtsstaates an und warf Berger in diesem Zusammenhang schwere Versäumnisse vor. "Wie kann es sein, dass im 21. Jahrhundert die Justiz nicht weiß, dass ein Gefängnisinsasse mehrfach wegen Sexualdelikten angezeigt wurde. Außerdem ist es skandalös, dass in drei Delikten von Missbrauchsfällen mit Todesfolge keine lebenslange Haftstrafe vorgesehen ist. Jetzt stellt sich Frau Berger her und will reihenweise Schwerstverbrecher freilassen." Westenthaler verlangt die Anhebung der Mindeststrafen bei Sexualdelikten auf mindestens 10 Jahre, bei schwerer Körperverletzung auf 15 bis 20 Jahre und bei Todesfolge auf jeden Fall auf Lebenslänglich.

Der BZÖ-Chef forderte eine massive Strafverschärfung sowie die Schaffung neuer Haftplätze durch den Umbau von geeigneten leer stehenden Kasernen in Strafvollzugsanstalten. "Die Österreich wollen harte Strafen statt Pardon für Straftäter. Es kann doch nicht sein, dass man einer Rekordkriminalität umfangreiche Haftfreilassungen entgegensetzt. Dieses unverantwortliche Vorgehen der Justizministerin führt schnurstracks in die gefängnislose Gesellschaft."

"Wenn Justizministerin Berger als Schutzmantelmadonna für Häftlinge so weitermacht, wird Österreich schon bald zum Mekka der organisierten Kriminalität. Berger soll sich um die Opfer und nicht um die Täter kümmern. Das BZÖ sagt Nein zu vorzeitigen Entlassungen, Nein zur Umwandlung von Haft in Geldstrafen, Nein zu Schwitzen statt Sitzen und Nein zu elektronischen Fußfesseln, die laut Experten kein Verbrechen verhindern können. Das BZÖ ist die einzige Partei, die für die Opfer hier dagegenhält und für volle Härte gegenüber Straftätern eintritt. Wir stehen auf der Seite der Opfer und nicht der Täter", so Westenthaler abschließend.

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