Lichtenecker: Gusenbauer redet in NewYork Österreichs schlechte Klimapolitik schön

Klimagipfel ohne Konsequenzen, Klimafonds ohne Programm, leere Versprechungen und Ankündigungen - aber kein Gramm C02 weniger

Wien (OTS) - "Wenn sich der Bundeskanzler beim UNO-Gipfel als Kämpfer für den Klimaschutz präsentiert, so sollte er zuvor die Hausaufgaben im Klimaschutz in Österreich machen. 160 Tage nach dem Klimagipfel des Bundeskanzler gibt es keinen einzigen Schritt vorwärts", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. Die bisherige Bilanz im Klimaschutz von der Regierung Gusenbauer ist miserabel, so Lichtenecker. Ein Klimagipfel ohne Konsequenzen, ein Klimafonds ohne Programm, leere Versprechungen und Ankündigungen - aber kein Gramm C02 weniger.

Österreich ist in Europa Schlusslicht im Klimaschutz, erinnert Lichtenecker den Kanzler. Es liegt 36% entfernt von den Kyotozielen und wird nach Schätzungen von Experten Strafzahlungen von 2,5 Mrd. Euro riskieren anstatt dies in Österreich zu investieren, so Lichtenecker.

Klimaschutz braucht eine mutige und konsequente Strategie und ein umfassendes Maßnahmenpaket für Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Ökostromgesetz verhindet den so dringend erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die österreichischen Unternehmen in der Ökoenergiebranche klagen, dass ihnen aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen in Österreich der Heimmarkt völlig weg bricht, so Lichtenecker. "Gusenbauer betont dagegen in New York wie toll es in Österreich läuft. Das stellt sich die Frage: Wo lebt der Bundeskanzler", fragt Lichtenecker.
Die nächste Nagelprobe für den Bundeskanzler ist die daher dringend erforderliche Totalreform dieses Gesetzes. Notwendig ist ein Ökostromgesetz auf Basis der Pfeiler des Deutschen Erneuerbaren Energien Gesetz, dass dort einen wahres ökologisches Wirtschaftswunder ausgelöst hat und über 230.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, fordert Lichtenecker. Das Ökostromgesetz braucht Abnahmegarantie, längere Förderdauer und höhere Einspeisetarife, so die Grünen Hauptforderungen

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