Sicherheitsdebatte im Wiener Gemeinderat - SP-Schuster: FPÖ an gravierenden Sicherheitsdefiziten mitschuldig!

Wien (SPW-K) - Für die Schaffung eines Deeskalationsklimas im Zusammenhang mit der Islam-Diskussion sprach sich Donnerstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in seinem Debattenbeitrag im Wiener Gemeinderat aus. Schuster appellierte im Zusammenhang mit den Vorfällen bei einer Demonstration um den Ausbau einer muslimischen Bildungseinrichtung in der Brigittenau an alle Parteien und Interessensgruppen, das bislang gute Klima des Zusammenlebens in Wien nicht zu zerstören. Er sprach sich für eine Respektierung des Glaubens von rund 400.000 in Österreich wohnenden Angehörigen der Islamischen Religionsgemeinschaft und deren Einrichtungen aus. Er erteilte jeder Form des Terrorismus, egal unter welchen Aspekten dieser stattfinde, eine heftige Absage.

Zu der von der FPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage zur Sicherheitssituation in Wien meinte Schuster, dass ihm "diese Initiative so vorkommt, wie wenn Pyromanen um die Aufnahme in den Feuerwehrdienst ansuchen". Er warf er FPÖ vor, alle Sparmaßnahmen während ihrer Zeit als Koalitionspartner in der vorherigen Bundesregierung mitgetragen und nichts gegen die dramatische Verschlechterung bei der Sicherheit unternommen zu haben. Schuster:
"Die FPÖ hat damals im Parlament dem neuen Stellenplan zugestimmt. Heute versucht sie die schlechten Folgen ihrer Sicherheitspolitik Wien in die Schuhe zu schieben".

Penibel wies Schuster mit der Auflistung einer Reihe von Zahlenwerken nach, dass sehr wohl in Wien während der Zeit der schwarzblauorangen Bundesregierung Dienstposten der Exekutive sowohl in Wien als auch im Bund gekürzt worden wären. Er übte zudem Kritik an der Vorgangsweise der Abordnungen bzw. Dienstortversetzungen, bei denen PolizistInnen ganz einfach aus den Bezirken in andere Dienststellen transferiert worden wären. "Die FPÖ hat jede Glaubwürdigkeit beim Thema Sicherheit verloren, weil sie allen Maßnahmen, die letztlich zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage geführt haben, im Parlament zugestimmt hat", betone Schuster.

Einmal mehr erinnerte der Mandatar an die Übernahme von Leistungen der Polizei durch die Stadt wie das Melde-, Fund- und Passwesen aber auch im Bereich des ruhenden Verkehrs. Er kritisierte, dass damals von der Regierung bzw. vom Innenminister gegenüber Wien abgegebene Versprechungen über Personalzuteilungen in diesem Zusammenhang aber im Zuge der Auflösung der Zollwache nicht eingehalten worden wären. Hingegen lobe er den zwischen Wien und der damaligen Innenministerin Prokop abgeschlossenen Sicherheitspakt und seine Übernahme und Fortschreibung durch den nunmehrigen Innenminister. Eine Folge davon wäre unter anderem, dass der Aufnahmestopp bei der Wiener Polizei aufgehoben und nun wieder mehr PolizeischülerInnen zu verzeichnen wären.

"Uns Wiener SozialdemokratInnen ist am wichtigsten", so Schuster, "dass die Menschen in dieser Stadt in Sicherheit leben können. Sie haben ein Recht darauf, Sicherheitsgefühl zu erleben. Im Moment gibt es dabei bedauerlicherweise noch große Probleme. Es fehlen SicherheitswachemitarbeiterInnen ebenso wie Kriminalbeamte vor Ort in den Bezirken". Er deponierte einmal mehr den Wunsch, dass ein wesentlicher Teil der nach der Verlagerung der so genannten "Schengen-Grenze" vom Grenzeinsatz frei werden PolizistInnen in Wien ihren Dienstort haben sollten. Abschließend dankte Schuster allen PolizeimitarbeiterInnen für "ihren großartigen Einsatz. Nur dem unglaublich intensiven Engagement der Wiener PolizistInnen ist es zu verdanken, dass sich die Kriminalitätssituation in Wien derzeit nicht verschlechtert und sich tendenziell auf dem Weg der Verbesserung befindet", schloss Schuster. (Schluss)

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