Haimbuchner: "Ständige Verbotsforderungen der Grünen demokratiepolitisch bedenklich!"

Freiheitlicher Jugendsprecher weist Forderungen zu Verboten und Streichungen von Förderungen zurück

Wien (OTS) - "Man könnte meinen, die Grünen habe der antiliberale Metternichsche Virus befallen. Keine Woche vergeht, in der nicht Verbote von Veranstaltungen und Vereinen gefordert werden. Keine Woche vergeht, in der nicht die Streichungen von Förderungen für unliebsame Organisationen erwünscht werden. Andererseits macht man sich für die Legalisierung von weichen Drogen stark und verharmlost die Integrationsproblematik. Die Grünen möchten offensichtlich davon ablenken, dass sie eine veralterte Systempartei geworden sind, und versuchen über hysterische, altlinke Forderungen von den eigenen Problemen und von den Problemen der Republik abzulenken", reagierte heute der freiheitliche Jugendsprecher Manfred Haimbuchner auf die Forderung nach der Streichung von Fördermitteln für den RFJ.

"Im Sinne einer liberalen Gesellschaft müssen auch die angeblichen Schutzherren der Toleranz zur Kenntnis nehmen, dass es nun einmal Meinungen gibt, die nicht mit der eigenen übereinstimmen. Die Grünen haben schon mehrere Anläufe unternommen, ihre antiliberalen Forderungen durchzusetzen, und sind jedes Mal an der Verfassung gescheitert. So wird es auch diesmal sein", so Haimbuchner weiter.

"Aus liberaler Sicht halte ich es für äußerst bedenklich, wenn linke Organisationen und Parteien aufgrund ihrer mulikulturellen Dogmen es nicht schaffen, klare Worte gegen die drohende Islamisierung zu finden, welche unsere europäischen Grundwerte erschüttert. Ich würde nie auf die Idee kommen das Verbot einer linken Organisation zu fordern, welche radikale Standpunkte vertritt. Auch wenn ich diese Meinungen nicht teile, ja sogar zutiefst ablehne, kann keine Organisation oder Verein verboten werden, solange nicht Gewalt angedroht, gefordert oder gar ausgeübt wird", schloss Haimbuchner.

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