Kurzmann: Ärztliche Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch auch weiterhin nicht verankert

Alle Parteien außer FPÖ gegen stärkere Maßnahmen zum Schutz der Kinder

Wien (OTS) - Höchst befremdlich bezeichnete heute FPÖ-NAbg. Dr. Gerhard Kurzmann, Obmann-Stellvertreter der freiheitlichen Fraktion im parlamentarischen Petitionenausschuss, die heutige Ablehnung der aller Fraktionen der Anliegen der Bürgerinitiative betreffend "Gewalt in der Familie - Mehr Schutz für Kinder" zur Wiedereinführung der absoluten Anzeigepflicht der Ärzte bei Kindesmisshandlung und -missbrauch. Dadurch sei die Diskussion endgültig abgeschnitten worden. Zudem sei verhindert worden, dass der Antrag im Gesundheitsausschuss weiter behandelt werde.

Das derzeitige Ärztegesetz sieht vor, dass Fälle von Kindesmissbrauch von den Ärzten angezeigt werden können, aber nicht müssen. "Das heutige Abstimmungsverhalten der Fraktionen hat verhindert, dass der Schutz der Kinder gestärkt wird. Nach außen hin wird immer gesagt, dass der Schutz und das Wohl unserer Kinder oberste Priorität seien. Aber wieder einmal wurden wir eines Schlechteren belehrt: der Schutz der Kinder wird offenbar immer weiter abgebaut", so Kurzmann.

"Alle Parteien außer der FPÖ sind dagegen die ärztliche Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch wieder einzuführen. Gerade jetzt, wo der jüngste Fall von sexuellem Missbrauch in einer Wiener Schule die Öffentlichkeit schockiert hat, ist diese Entscheidung schwer nachvollziehbar."

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