Darmann: Grüne wollten Diskussion um Kärntner Muttersprachenerhebung verhindern

Wien (OTS) - Es sei bezeichnend für das Demokratieverständnis der Grünen, dass sie das wichtige direkt-demokratische Instrument einer Petition, konkret die "Kärntner Petition für eine Erhebung der Muttersprache", im heutigen Petitionsausschuss im Parlament nicht mit einem Wort behandelt wissen wollten, sagte das BZÖ-Mitglied im Ausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann.

So wurde von Seiten der Grünen in vollkommener Unkenntnis der Sachlage ins Treffen geführt, dass es keiner Muttersprachenerhebung bedürfe, da der Verfassungsgerichtshof ohnehin bereits die notwendigen Regelungen getroffen hätte. Eine Aussage, die beim Kärntner BZÖ-Menschenrechtssprecher, Mag. Gernot Darmann, "Kopfschütteln" auslöste, da selbst einem Grünen, als Mitglied der Gesetzgebenden Körperschaft bekannt sein müßte, dass der VfGH alles andere als ein Gesetzgeber ist.

Tatsache sei, dass die genannte Petition die Erhebung der Muttersprache zum Inhalt habe und sich auf das von Österreich ratifizierte "Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten" stütze, welches Bestandteil der Menschenrechtskonvention ist und das Recht eines jeden Bürgers auf Muttersprache und Volksgruppenzugehörigkeit beinhalte.

"Die Tatsache, dass die Grüne Parlamentsfraktion mit ihren grünen Kärntner Genossen als Quertreiber und Verhinderer nichts unversucht läßt, eine längst fällige verfassungsrechtliche Lösung im Sinne der Kärntner Bevölkerung zu verhindern, fand auch in diesem Ausschuss ihre Bestätigung", so Darmann.

Abschließend ist festzuhalten, dass leider die Forderung des BZÖ nach Einholung der Stellungnahmen des SP-Bundeskanzlers und der Außenministerin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen verhindert wurde, betonte Darmann .

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0005