Islamisches Zentrum Brigittenau - BV Lacina: "VP und FP lehnen Resolution für friedliche Lösungen von Nachbarschaftsproblemen ab"

Brigittenauer ÖVP und FPÖ haben in gestriger Bezirksvertretungssitzung wieder keine Anträge zum Projekt islamisches Zentrum Dammstraße eingebracht

Wien (SPW-K) - Aus Anlass der jüngsten Ereignissen rund um die Erweiterung des islamischen Zentrums in der Brigittenauer Dammstraße spricht sich die Brigittenauer Bezirksvertretung mehrheitlich dafür aus, "bei der Lösung von lokalen AnrainerInnen-Konflikten weiterhin auf ein Miteinander statt auf ein Gegeneinander zu setzen". Eine entsprechende Resolution wurde von den MandatarInnen der Brigittenauer SPÖ und der Grünen unterstützt. FPÖ und ÖVP haben diesem Antrag nicht zugestimmt. "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese beiden Fraktionen kein Interesse an einer Lösung im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer haben", stellt Bezirksvorsteher Lacina fest.

Der Antrag wurde bewusst ohne Nennung einer Fraktion verfasst. "Dadurch hätte alle Mitglieder der Bezirksvertretung, denen eine konfliktfreie Lösung von Nachbarschaftsproblemen ein Anliegen ist, unterzeichnen können", erklärt Lacina - VP und FP haben davon keinen Gebrauch gemacht.

In dem Antrag heißt es weiter, dass die "... politischen EntscheidungsträgerInnen der Brigittenau im Interesse der Konfliktparteien mit lösungsorientierten Methoden wie z.B. der Moderation und Mediation agieren. Sich einen Nachbarschaftskonflikt zunutze zu machen oder gar an seiner Eskalation mitzuwirken und dabei parteipolitische Interessen des Gegeneinanders zu verfolgen widerspricht einer Lösungsorientierung im friedlichen Sinne."

Zum politischen Engagement von ÖVP und FPÖ in der Causa islamisches Zentrum Dammstraße merkt Bezirksvorsteher Lacina an, dass auch in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung keine zulässigen Anträge von diesen Parteien eingebracht wurden. "Hätten FP-Strache und VP-Aigner ein echtes Interesse an der Lösung des Nachbarschaftsproblems in der Dammstraße, so hätten ihre Parteifreunde auf Bezirksebene bereits in mehreren Bezirksvertretungssitzungen Anträge einbringen können. Stattdessen demonstrieren sie lieber gemeinsam mit Rechtsextremisten und versuchen - wie im Fall Aigner - nachher zurück zu rudern!", sagt Karl Lacina. (Schluss)

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