Kurzmann: Bürgerinitiativen sind SPÖ und ÖVP völlig gleichgültig!

Wien (OTS) - Als Musterbeispiel für das Ignorieren von Bürgeranliegen durch SPÖ und ÖVP bezeichnete FPÖ-NAbg. Dr. Gerhard Kurzmann die "Behandlung" der Bürgerinitiative "4 Jahre sind genug! Stopp dem Demokratieabbau".

Die Bürgerinitiative war für die Beibehaltung der seit 1920 bestehenden vierjährigen Wahlperiode in Österreich eingetreten. Der Nationalrat beschloss bereits am 5. Juni des Jahres mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre. Aber erst heute wurde die Bürgerinitiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt, "zur Kenntnis genommen", aber sofort darauf hingewiesen, dass dies an den beschlossenen Fakten nichts mehr ändere.

"So demonstriert man dem Bürger seine Machtlosigkeit", ärgerte sich Kurzmann. "Und dann wundern sich Rot und Schwarz, wenn sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und die Politikverdrossenheit rasant ansteigt."

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