Rechnungshof: BUCHER fordert einen einzigen unabhängigen Bundesrechnungshof

"Rechnungshof muß mit gutem Beispiel vorangehen"

Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Josef Bucher forderte heute die Zusammenlegung der einzelnen Landesrechnungshöfe mit dem Bundesrechnungshof. "Hauptziel einer Zusammenlegung wäre eine Effizienzsteigerung und eine durchgängige Kontrolle der öffentlichen Finanzen in Österreich. Ein einziger unabhängiger Bundesrechnungshof wäre somit im Sinne von Verwaltungseffizienz , einer geradlinigen Organisation und somit oberster Hüter des Ordnungsprinzips in unserer Republik", so Bucher weiter.

Bucher forderte weiters die Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf Gemeinden mit einer Finanzgebarung ab zehn Millionen Euro oder 20.000 Einwohnern sowie auf alle Unternehmen mit einer öffentlichen Beteiligung ab 25 Prozent plus einer Aktie. "Im Bereich der Haushaltsführung sind kleine Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern oftmals überfordert und könnten von der Kompetenz des Rechnungshofes profitieren. Bisher wurden gerade einmal 24 von 2.357 Gemeinden geprüft. Alleine die Prüfungsmöglichkeit hätte Präventivwirkung, wie beispielsweise der AUA-Effekt gezeigt hat. So konnte die AUA-Aktie durch die Rechnungshofprüfung zulegen", erklärte Bucher.

"Es gibt in den neun Bundesländern unterschiedliche Gesetze, ab welchem Zeitpunkt der Rechnungshof aktiv werden darf. Einzelne Landesrechnungshöfe, so Bucher, können derzeit nur auf mehrheitlichen Wunsch einer Landesregierung oder eines Landtages prüfen. Ein Bundesrechnungshof könnte aber eine Prüfung im Falle eines Skandals in einem Bundesland sofort tätig werden", sagte Bucher.

"Wenn der Rechnungshof im Zuge der Staatsreform einfordert, daß Doppelgleisigkeiten abbauen und Zusammenlegungen mehr Effizienz und Kosteneinsparungen bringen, muß er selbst mit gutem Beispiel vorangehen. "Die Kompetenz des Rechnungshofes ist über die Grenzen hinaus hoch angesehen, diese sollte man auch dementsprechend vernünftig nutzen", schloß Bucher

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