Glawischnig: Haltung Österreichs zum Jüdischen Friedhof beschämend

Erhaltung der Ruhestätte kurz vor Beginn des Gedenkjahrs überfällig

Wien (OTS) - Gerade, weil es uns um die Sache geht, wollten wir keinen faulen Kompromiss mit der SPÖ schließen." Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig weist den Vorwurf des SP-Abgeordneten Josef Broukal, wonach die Erhaltung des Jüdischen Friedhofs in Wien-Währing den Grünen nicht wichtig sei, entschieden zurück. Zur Vorgeschichte: Rund 400 Menschen haben eine Petition zur Erhaltung der Ruhestätte an das Parlament gestellt. Im heutigen Petitionsausschuss wurde dieses Anliegen behandelt. Und sollte schließlich mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP "heimlich, still und leise" zur Kenntnis genommen werden. Glawischnig wollte die Petition aber nicht auf diese Weise in die Schublade wandern lassen und beantragte, Kanzler und Vizekanzler zur Stellungnahme aufzufordern. Erfolglos. "Dazu muss man wissen, dass 80 Prozent aller Petition an die zuständigen Ministerien zur Stellungnahme weitergeleitet werden. Nur 20 Prozent werden durch Kenntnisnahme entsorgt. Das ist aber nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen." Das Angebot Broukals eine gemeinsame Anfrage in Sachen Währinger Friedhof an Gusenbauer und Molterer zu richten, bestätigt die Grüne. "Ich habe das abgelehnt, weil es nicht um meine Person oder meine Partei geht. Vielmehr muss der Bevölkerung signalisiert werden, dass ihre Anliegen ernst genommen und nicht einfach abgelegt werden." Laut Glawischnig begründete die ÖVP ihre Ablehnung damit, dass die Gemeinde Wien zuständig sei. "Das ist beschämend. Denn die Republik Österreich hat sich im Zuge des Washingtoner Abkommens 2001 verpflichtet, den Friedhof zu sanieren und zu erhalten. Seitdem ist nichts geschehen. Peinlich genug, dass im Sommer US-Marines den Friedhof in einer Privataktion gereinigt haben." Die Grüne fordert, Gusenbauer und Molterer nun auf, öffentlich zum Versäumnis der Republik Stellung zu nehmen und den besorgten MitbürgerInnen auf diese Weise zu antworten. "Sechs Jahre sind genug. Wir brauchen keine Arbeitskreise mehr, die beraten, wie der Friedhof erhalten werden kann, wir brauchen endlich Taten. Vor allem, wenn man bedenkt, dass wir 2008 das Gedenkjahr an die Vorkommnisse 1938 haben, in dem der unzähligen Opfer des NS-Regimes gedacht werden soll. Broukal plagt offenbar das schlechte Gewissen."

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