Kalina: Integrationspolitik seriös behandeln, Missethon verlässt Koalitionskonsens

Wien (SK) - "ÖVP-Generalsekretär Missethon sei daran erinnert, dass innerhalb der Koalitionsregierung Konsens herrscht, scharf gegen den Terrorismus vorzugehen und das Thema Integration seriös zu behandeln", reagiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina auf die heutigen Aussendungen aus dem ÖVP-Pressedienst. "'Wir wollen Integration und kämpfen gegen Eskalation', hat Vizekanzler Molterer gestern gesagt, Missethon scheint auf diesem Ohr taub zu sein", kritisiert Kalina. ****

"Die Aussendungen aus der ÖVP-Zentrale werden immer schriller und ausgesprochen befremdlich", sagt Kalina. "Der politische Missbrauch von Gewaltopfern und populistische Töne zum Thema Integrationspolitik sind dem Stil einer Regierungspartei unwürdig. Missethon sollte besser daran gehen, die seriöse Arbeit der Koalition zu unterstützen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

"Falls der ÖVP-Generalsekretär auf der Suche nach einem Reibebaum ist, kann er sich gleich daran abarbeiten, dass die heutige Situation in der Einwanderungspolitik das Resultat von sieben Jahren bildungs-und integrationspolitischem Versagen ist", erklärte Kalina. (Schluss) gd

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