Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS) - GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) vermisste im Zusammenhang mit der veränderten Parkordnung eine Übergangsfrist. Ferner kritisierte er, dass es keine beschrifteten Parkzonen gebe. Die Erhöhung der Parkgebühren bezeichnete er wörtlich als "Zugriff ans Geld der Bürger".

StR David Ellensohn (Grüne) führte einige Beispiele von Städten an, in denen es ebenfalls massive Erhöhungen der Parkgebühren gegeben habe. So zum Beispiel die Vorarlberger Stadt Bludenz und die Stadt Bad Ischl. Diese Erhöhungen hätten in vielen Fällen auch die zumeist von der Volkspartei dominierten Gemeinderäte beschlossen, die grundsätzlich für und gegen alles eintrete, schloss er.

StR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) sprach hinsichtlich der Themenstellung der Aktuellen Stunde von sozialer Kälte der SPÖ und kritisierte auch die Grünen, die sich mit der SPÖ offenbar in dieser Frage einig sei. Angedrohte Delogierungen seitens der SPÖ würden nicht hingenommen, ergänzte sie und die Strom- und Gaspreiserhöhungen könnten sich die Bürger nicht leisten.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) kritisierte vor allem die ÖVP, die zwischen 2000 und 2006 für die massive Verteuerungswelle auf Bundesebene gesorgt habe. Auch die derzeitige Verteuerung von Grundnahrungsmitteln habe die ÖVP mitzuverantworten. Hohe Qualität im kommunalen Dienstleistungsbereich koste eben ihren Preis, und diese Qualität gebe es in den Bereichen Versorgung, Entsorgung und Infrastruktur in hohem Maße. 770 Millionen Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln bewiesen dies, schloss er.

Damit endete die Aktuelle Stunde.

Flächenwidmungspläne in der Großfeldsiedlung

Der GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) wunderte sich über die Schwerpunktsetzung und wollte lieber am Anfang der Gemeinderats-Debatte über die in seinen Augen verfehlte Bildungs-, Integrations- und Familienpolitik reden. Zu den vorliegenden Plandokumenten betonte er, diesen beiden Akten zustimmen zu wollen, wenngleich er anmerkte, im Zusammenhang mit der Terrassennutzung für eine Verbesserung einzutreten. Er dachte dabei an eine vollständige Einhausung von Terrassen, was derzeit gesetzlich noch nicht möglich sei. Eine Bauordnungsnovelle könnte hier Abhilfe schaffen.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) trat für die Beibehaltung der Durchfahrtsmöglichkeit für Fahrradfahrer ein. In einem Antrag forderte sie gemeinsam mit der ÖVP, den derzeit existierenden Radweg durch die Kleingartensiedlung im angesprochenen Bereich zu belassen. Auch der Zutritt zur Kleingartenanlage solle nicht nur für Besitzer von Parzellen, sondern weiterhin jedem möglich sein. Auch eine Schrankenlösung komme für sie nicht in Frage, ergänzte sie abschließend. Sie kündigte an, dem vorliegenden Plandokument nicht zuzustimmen.

GR Alfred Hoch (ÖVP) sagte, auch er hätte sich andere Schwerpunktthemen vorgestellt und nicht zwei Dokumente zum Thema Planung. Auch er trat für eine Beibehaltung des Radweges in der Else-Feldmann-Gasse ein und verwies auf den gemeinsam mit den Grünen formulierten Abänderungsantrag. Dem zweiten Plandokument werde er seine Zustimmung geben, betonte GR Hoch. Seine Partei bezeichnete er als Partei der Kleingärtner, die in ganz Wien über 36.000 Parzellen verfügten.

GR Günther Reiter (SPÖ) sagte, er sei selbst in der Großfeldsiedlung aufgewachsen und habe ein großes Verständnis dafür, Themen rund um diese Siedlung in den Vordergrund zu rücken, und er lasse sich die Großfeldsiedlung nicht schlecht machen. Zur Kritik an der Verlegung des Radweges meinte er, bis zur Verlegung in eine nahegelegene Seitengasse könne man weiterhin diesen Radweg benützen. Er riet, den Antrag der Grünen bzw. ÖVP abzulehnen und den beiden Plandokumenten die Zustimmung zu geben.

Abstimmung: Beide Plandokumente bekamen die mehrheitliche Zustimmung, der Antrag von der ÖVP bzw. Grünen blieb in der Minderheit. (Forts.) hl/spa

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