Leichtfried: Ökologisierung der Lkw-Maut unterstützt Österreich auf EU-Ebene

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried begrüßt die gestern im Ministerrat in Wien beschlossene Ökologisierung der Lkw-Maut ab spätestens 2010. "Dieses Vorhaben wird das Eintreten der österreichischen Bundesregierung für eine umweltgerechte und auf Kostenwahrheit ausgerichtete Bemautung des Schwerverkehrs auf EU-Ebene unterstützen", zeigt sich das Mitglied im Verkehrsausschuss heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst überzeugt. "In der Europäischen Union zählt die durch nationale politische Praxis untermauerte Glaubwürdigkeit Diese hat etwa die ehemalige schwarz-blau-orange Regierung in Brüssel durch eine verfehlte heimische Verkehrspolitik und mangelndes Engagement vermissen lassen und musste daher scheitern", erklärte der Europaabgeordnete. ****

Allerdings müsse begleitend zur Ökologisierung der Lkw-Abgaben sichergestellt werden, dass die Bemautung des Schwerverkehrs flächendeckend erfolge. "Eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe ist mittelfristig für das gesamte heimische Straßennetz unverzichtbar", so Leichtfried. Erhebungen über die Zunahme des Verkehrs entlang von Ausweichrouten würden belegen, dass an einer Bemautung des niederrangigen Netzes kein Weg vorbei führe. "Die flächendeckende Bemautung des Lkw-Verkehrs hat in der Schweiz dazu geführt, dass das Schwerverkehrsaufkommen deutlich gesunken ist. Im Sinne erhöhter Kostenwahrheit im Straßenverkehr muss auch Österreich diesen Weg zu beschreiten. Die Warnungen von Frächtervertretern, dass ein derartiger Schritt Preissteigerungen zur Folge hat, sind zu vernachlässigen. Das Vorbild der Schweiz belegt, dass keine Preissteigerungen für Konsumenten zu befürchten sind", so Leichtfried weiter.

Es gelte, die wahren Verursacher von Kosten zur Verantwortung zu ziehen. Weiters müsse die EU-Kommission in diesem Sinne unterstützend tätig werden und möglichst rasch das angekündigte Modell zur Internalisierung der externen Kosten vorlegen, schloss der Europaabgeordnete. (Schluss) js/mm

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