Missethon: Die linken Leugner in der SPÖ haben nichts gelernt

Fatales Signal der SPÖ

Wien, 20. September 2007 (ÖVP-PK) "Die linken Leugner in der SPÖ haben nichts aus den vergangenen Tagen gelernt", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fest. "Wenn die Linken in der SPÖ - wie Geschäftsführer Kalina - dafür eintreten, das Fremdenrechtspaket aufzuweichen, ist das ein fatales Signal. Die SPÖ ignoriert eindeutig weiterhin die wahren Probleme. Es geht darum, den Zuwanderern nicht nur ihre Rechte, sondern vor allem
auch ihre Pflichten zu vermitteln. Die SPÖ setzt hier falsche Signale und verschließt die Augen vor den tatsächlichen Problemen und Sorgen der Menschen. Die linken Leugner sind gleichermaßen gefährlich wie die rechten Hetzer. Sie brauchen sich gegenseitig. Die ÖVP dagegen wird auch in Zukunft Innenminister Platter den Rücken stärken und ihm alle Unterstützung angedeihen lassen, die er braucht, um die großen Herausforderungen Integration und Terrorbekämpfung zu bewältigen", betont Missethon.

Zum Fremdenrechtspaket stellt Missethon fest, dass eine Aufweichung nicht in Frage kommt. „Die Maßnahmen haben sich bewährt. Erstmals konnte der rote Rucksack, den rote Innenminister hinterlassen haben, abgebaut und mehr Anträge erledigt werden als neue hinzu gekommen sind. Die Zahl der Anträge ist seit Inkrafttreten des neuen Fremdenrechts um 62 Prozent zurückgegangen und auch bei der Zuwanderung ist im Vergleichszeitraum 2005/2006
ein Rückgang von 44 Prozent zu verzeichnen. Mit der Errichtung des Asylgerichtshofes wird es neuerlich eine Beschleunigung der Verfahren geben“, so Missethon.

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