Kindergeld: WESTENTHALER: Politischer Zickenkrieg auf Rücken der Familien

Erste BZÖ-Klage gegen Kindergeld-Rückforderung wird am Dienstag verhandelt - Familienschreck Kdolsky muss zurücktreten

Wien (OTS) - Von einem politischen Zickenkrieg zwischen ÖVP-Ministerin Kdolsky und SPÖ-Ministerin Bures in Zusammenhang mit der Kindergelddiskussion sprach heute BZÖ-Chef Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz. "Kdolsky verlässt gleich 10 Minuten nach Beginn den Ministerrat und betreibt damit auch noch Arbeitsverweigerung. Kdolsky ist mittlerweile der Familienschreck der Republik und das muss sie auch verantworten. Frau Kdolsky, es ist Schluss. Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie", forderte Westenthaler die Ministerin zum Rücktritt auf.

Österreich brauche eine Familienministerin, die hinter den Familien steht und sich hundertprozentig mit diesen identifiziert. Westenthaler warf Kdolsky vor, die Bevölkerung bei der Zahl der Kindergeld-Rückforderungen belogen zu haben. So habe sie im März von maximal 590 Fällen gesprochen, im Juli von 247 Rückforderungsbescheiden. "Jetzt, zwei Monate später sind es bis dato 1.117 Bescheide. Kdolsky hat die Menschen angeschwindelt".

Das BZÖ habe im Sommer angekündigt, die von den ungerechten und unsozialen Rückforderungen betroffenen Familien rechtlich zu vertreten und hat das auch getan. Die erste Verhandlung findet am kommenden Dienstag 25. September um 10.50 Uhr im Landesgericht Korneuburg Saal 255 statt. "Unsere Anwälte werden dabei als Zeugen die Ministerinnen Kdolsky und Bures nennen. Ich bin überzeugt, dass es uns gelingt mit einem einzigen Fall alle Rückforderungsbescheide und die gesamte Zuverdienstgrenze zu Fall zu bringen. Dann haben wir sämtliche Familien befreit und niemand muss mehr zurückzahlen. Dann haben wir auch erreicht, dass diese ungerechte Zuverdienstgrenze abgeschafft wird."

Auch die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld sei ein Riesenschmäh. Die Behauptung, dass die Grenze von 14.600 auf 16.200 Euro erhöht werde, sei eine Lüge. "Im ursprünglichen Modell gab es zusätzlich zu den 14.600 Euro noch einen fünfzehnprozentigen Härteausgleich, also eine reale Zuverdienstgrenze von 16.790 Euro. Jetzt gibt es nur mehr 16.200 ohne Härteausgleich. Dies entspricht einer Kürzung von 590 Euro. Das kann niemand wegdiskutieren, das ist die Wahrheit", kritisierte Westenthaler abschließend.

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