WESTENTHALER: BZÖ fordert Justizministerin zum Handeln auf

Überprüfung sämtlicher Häftlinge auf Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs, 10 Jahre Mindeststrafe bei Sexualdelikten und keine Haftüberprüfungen bei lebenslangen Haftstrafen

Wien (OTS) - Heftige Kritik an SPÖ-Justizministerin Maria Berger
in Zusammenhang mit dem Justizskandal im aktuellen Kindesmissbrauchsfall übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz. "Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass der mittlerweile geständige Kinderschänder ein Serientäter ist. Das lässt den Schluss zu, dass es hier zu ganz massiven Verfehlungen der Justiz und der Sicherheitsbehörden gekommen ist. Es kann nicht sein, dass ein Serientäter andauernd Hafturlaub bekommt und dort seine grauenhaften Taten verübt und die Justiz nicht erfährt, was die Polizei macht und umgekehrt. Ebenfalls wird zu prüfen sein, wieso die zahlreichen Anzeigen gegen den Täter wegen sexuellen Missbrauchs alle zurückgelegt worden sind. Das sind Ereignisse, die uns erschaudern lassen. Ich bin schockiert, wie von der Justizministerin abwärts dieser Fall verniedlicht und bagatellisiert wird und keinerlei Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch präsentiert werden."

Westenthaler erwartet sich vom Justizministerium einen sofortigen Maßnahmenkatalog als Instrument gegen weitere derartige Taten. Dieser müsse unbedingt folgende vier Punkte beinhalten.

Sämtliche Hafteinsitzende müssen in Zusammenhang mit allfälligen Anzeigen in der Vergangenheit, was Kindesmissbrauch anbelangt, überprüft werden. "Ich gehe davon aus, dass der jetzige Fall nur die Spitze eines Eisberges ist und es weitere Hafteinsitzende gibt, die aufgrund von Anzeigen bei der Polizei zumindest in Verdacht stehen, Triebtäter zu sein."

Die Mindeststrafen bei Sexualdelikten müssen auf mindestens 10 Jahre, bei
schwerer Körperverletzung auf 15 bis 20 Jahre und bei Todesfolge auf jeden Fall lebenslänglich angehoben werden. "Es gibt drei grauenvolle Sexualdeliktsarten mit Todessfolge (sexueller Missbrauch von Minderjährigen, Quälen und Vernachlässigen junger, unmündiger und wehrloser Personen, geschlechtliche Nötigung) wo keine lebenslange Haft möglich ist. Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir schwere Straftäter, die Menschen umbringen und einen sexuellen Missbrauch begehen, bald wieder auf freien Fuß setzen."

Bei lebenslanger Haft in Zusammenhang mit schweren Sexualstrafdelikten soll keine Haftüberprüfung mehr zugelassen werden, da es sonst zu vorzeitigen Entlassungen kommen könnte, dies wurde in der Schweiz vor drei Jahren bei einer Volksabstimmung und jetzt im Nationalrat beschlossen. "Ein Sexualverbrecher, der extrem gefährlich und nicht therapierbar ist, soll keine Chance bekommen vorzeitig entlassen zu werden. Dies widerspricht zwar der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Schweiz kommt aber zum Schluss, dass der Volkswille höher zu gewichten sei, als eine mögliche Verletzung des internationalen Menschenrechts. Auf diesen Standpunkt stelle ich mich in diesem Fall bei schweren Sexualverbrechen ebenfalls", bekräftigte der BZÖ-Chef.

Ein generelles Verbot sämtlicher Strafvollzugslockerungen bei Sexualverbrechen ist ein Gebot der Stunde. "In solchen Fällen kann es nicht zu vorzeitigen Entlassungen, Feigang oder Hafturlaub oder sonstigen Lockerungen kommen.

"Wie viele Kinderseelen müssen noch zerstört werden, damit dieses rote Justizministerium aufwacht? Das BZÖ wird diese aktuelle Diskussion so lange führen und parlamentarische Initiativen ergreifen, bis die geforderten Maßnahmen umgesetzt sind, damit den Kinderschändern endgültig das Handwerk gelegt wird und viele grauenvolle Taten gegen unsere Kinder verhindert werden können", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002