Bayr: ÖVP will für Wirtschaft Freibrief zur Umweltverschmutzung

Pröll lässt sich von Bartenstein übertölpeln

Wien (SK) - Als einen "totalen Rückschritt für den Umweltschutz" wertet SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr die Regierungsvorlage zum Umwelthaftungsgesetz. Bayr nimmt die bevorstehende Aussprache zur Verschmutzung der Raab im Umweltausschusss zum Anlass, um auf das umstrittene Bundesumwelthaftungsgesetz hinzuweisen "Umweltminister Pröll hat sich im Match gegen Wirtschaftsminister Bartenstein übertölpeln lassen und legt nun ein Umwelthaftungsgesetz vor, das den Unternehmen, die Umweltschäden verursachen, einen weitgehenden Persilschein ausstellt und die Kosten für Umweltschäden der Allgemeinheit, also den Steuerzahlern überträgt. Damit erteilt die ÖVP Dreckschleudern die Lizenz zum Vergiften unserer Umwelt", so Bayr. ****

Nach den sogenannten "Verbesserungen", die der Wirtschaftsminister bzw. die Wirtschaftskammer beim im Februar ausgesandten Gesetzesentwurf zur Bundes-Umwelthaftung nun durchsetzten, müssen die Verursacher von Umweltschäden häufig nichts zahlen. "Durch die sogenannte Normalbetriebseinrede müssen Unternehmen nichts für die von ihnen verursachten Schäden zahlen, wenn die zum Schaden führenden Emissionen oder Tätigkeiten von einer Genehmigungen gedeckt sind. Kein Genehmigungsverfahren kann aber alle möglichen auftetenden Emissionen berücksichtigen. Weiters sollen Unternehmen kein Entwicklungsrisiko tragen. Das heißt, wird eine Technik zur Vermeidung von Emissionen installiert und nach einigen Jahren aber neue Stoffe entwickelt und freigesetzt, die durch diese Technik nicht gefiltert werden können, dann muss wieder der Steuerzahler und nicht der Verursacher die Kosten der Sanierung tragen. Das ist nicht zumutbar. Die SPÖ fordert daher, dass das Entwicklungsrisiko von den Unternehmen getragen werden muss wie auch die Normalbetriebseinrede nicht möglich sein darf", fordert Bayr.

Gehe es nach Bartenstein und wesentlichen Teilen der ÖVP können nun die Unternehmen Schadstoffe freisetzen beinahe wie sie wollen, die Folgekosten müssten dann unter Umständen die Steuerzahler übernehmen, nachdem sie bereits durch die Umweltverschmutzung geschädigt wurden. "Das wird so mit der SPÖ nicht möglich sein", schloss Bayr. (Schluss) js/mm

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