Tarifdebatte im Wiener Gemeinderat: SP-Ekkamp fordert von Wiener ÖVP mehr Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung

Wien (SPW-K) - "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen" - dieses Sprichwort zu beherzigen, empfahl SP-Gemeinderat Franz Ekkamp Donnerstag in seinem Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde des Gemeinderates der Wiener ÖVP im Hinblick auf deren Kritik an der Gebührengestaltung der Stadt Wien und ihrer Unternehmen. Ekkamp wies die Kritik der ÖVP zurück und erinnerte daran, dass die ÖVP während ihrer mehr als sechsjährigen, praktisch Alleinregierungszeit auf Bundesebene zwischen den Jahren 2000 und 2006 eine lange Reihe von Gebühren erhöht hätte. "Die ÖVP hat damals den BürgerInnen ungeniert ohne irgendwelche Gegenleistungen in die Geldbörse gegriffen. Eine soziale Symmetrie hat es nicht gegeben", betonte der SP-Mandatar.

Die heutigen Ausführungen seines Vorredners bzw. seiner Vorrednerin von der ÖVP seien, so Ekkamp weiter, ein Beispiel der unseriösen Politik dieser Partei. Ekkamp vermisste den Aufschrei der ÖVP zu den gerade derzeit stattfindenden hohen Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs, wie etwa Brot und Milch. Hier könnte die ÖVP durchaus tätig werden, stattdessen sei sie dabei auf Tauchstation, meinte Ekkamp.

Wien nehme nicht Geld ein und mache damit nichts, sondern investiere in die hohe Qualität der Infrastruktur. So wies er u.a. darauf hin, dass die Wiener Linien von Jahr zu Jahr zu Fahrgastrekorden eilten. Ekkamp: "Die Stadt Wien steht zu notwendigen Tarifanpassungen, ich halte mich bei diesem Thema an den Leitspruch der Wirtschaft, demzufolge Qualität eben Geld kostet. Wien hält jedenfalls mit seinen Leistungen und den dafür erbrachten Tarifen und Gebühren allen Vergleichen mit anderen Städten im In- und Ausland stand", hob Ekkamp hervor.

Abschließend richtete er an die ÖVP-MandatarInnen die Aufforderung den Menschen ehrlich zu sagen, dass es hochqualitative Dienstleistungen nicht zum Nulltarif gäbe. "Dazu bekennt sich die politische Mehrheit in dieser Stadt, sie bekennt sich gleichzeitig zu sozialen und damit fairen Tarifen. Das unterscheidet die SPÖ von anderen Parteien im Gemeinderat. Die ÖVP soll den Menschen nichts vorgaukeln, sondern ehrlich zu ihnen sein", schloss Ekkamp. (Schluss)

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